Nach wochenlangem Ringen deutet sich eine Einigung im US-Haushaltsstreit an. Top-Repräsentanten von Demokraten und Republikanern im Senat sprachen nach neuen Verhandlungen am Montagabend von einer deutlichen Annäherung. Der demokratische Fraktionschef Harry Reid sagte, er habe gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Mitch McConnell in der Frage einer Anhebung der Schuldenobergrenze und der Wiedereröffnung von Regierungsbehörden "enorme Fortschritte" erzielt. Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. "Wir sind noch nicht am Ziel." Reid stellte indirekt eine Einigung für Dienstag in Aussicht: "Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird", sagte er.
Auch McConnell - bislang ein erbitterter Gegenspieler Reids - zeigte sich zuversichtlich. "Man kann klar sagen, dass wir substantielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen", sagte der konservative Politiker. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte für Dienstag eine Sitzung der konservativen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen an, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Prompt meldeten sich aber auch die republikanischen Kritiker einer Vereinbarung mit der Regierung: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", sagte etwa der texanische Abgeordnete Joe Barton.
An den Märkten in Fernost spiegelte sich die Zuversicht, dass die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abgewendet werden kann. Der Dollar kletterte auf ein Zweiwochenhoch zum japanischen Yen, der als sicherer Hafen in Krisenzeiten gesucht ist und notierte mit 98,64 Yen. Der Tokioter Standartwerte-Index Nikkei legte den fünften Tag in Folge zu und gewann bis zum Mittag 0,6 Prozent.
Deal könnte die Lage bis Mitte Februar entspannen
Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen hieß es, diskutiert werde über einen neuen Kompromissvorschlag, der eine Anhebung der Schuldengrenze in einem Ausmaß vorsehe, das eine Handlungsfähigkeit bis mindestens Mitte Februar gewährleisten würde. Zudem würden weitere Gespräche zur Senkung des Defizits vereinbart, um bis Jahresende eine Einigung zu erzielen. Die seit fast drei Wochen geschlossenen Regierungsbehörden könnten mit dem diskutierten Kompromiss bis Mitte Januar finanziert werden.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama ein geplantes Treffen mit führenden Kongress-Politikern verschoben, um den Unterhändlern mehr Zeit für die Suche nach einem Kompromiss zu geben. Nach einer Einigung im Senat müsste danach noch das mehrheitlich von Republikanern geführte Repräsentantenhaus zustimmen. Wenn der Kongress sich nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigt, droht den USA ab Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit. Bereits seit 1. Oktober haben sie keinen gültigen Haushalt mehr, weswegen diverse Regierungsinstitutionen auf Bundesebene kaum arbeiten können und Hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden.
