Im Haushaltsstreit in den USA haben die Republikaner mit einem "Plan B" den Druck auf Präsident Barack Obama erhöht. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner kündigte für die kommenden Tage eine Gesetzesinitiative an, die höhere Steuern für Einkommen unter einer Million Dollar jährlich verhindern soll. Damit soll zumindest ein Teil der zum Jahreswechsel drohenden "Fiskalklippe" - ein Mix aus drakonischen Kürzungen und automatischen Steuererhöhungen - abgewendet werden.
"Die Zeit läuft ab", sagte Boehner nach Angaben seines Büros zu anderen republikanischen Abgeordneten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses sieht seine Initiative demnach als Übergangslösung, sollten die Verhandlungen mit Obamas Demokraten über einen Haushaltskompromiss scheitern. Unter der aktuellen Gesetzeslage würden alle Haushalte ab dem 1. Januar mehr Steuern zahlen, sagte Boehner. "Und wir müssen die Steuererhöhungen stoppen, so weit wir können." Für ihr Gesetz hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Im Senat haben allerdings die Demokraten die Oberhand.
Das Weiße Haus wies Boehners Vorschlag umgehend zurück und beharrte auf einer umfassenden Einigung im Haushaltsstreit vor Ende des Jahres. Der Plan der Republikaner verlange den Reichen nicht genug ab und werde daher im Senat scheitern, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney. "Der Präsident ist gewillt, mit den Republikanern weiter an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten."
Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen. In den vergangenen Tagen hatten sich beide Seiten nur langsam angenähert. In einem neuen Verhandlungsangebot hatte Boehner am Wochenende erstmals erklärt, höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar zu akzeptieren. Im Gegenzug forderte er weitreichende Kürzungen - vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren.
Nach einem Treffen mit Boehner am Montag im Weißen Haus machte Obama seinerseits eine neue Offerte, die Steuererhöhungen nur noch für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 400.000 Dollar vorsieht. Bisher hatte Obama eine stärkere Belastung von Einkommen über 250.000 Dollar verlangt. Insgesamt sieht der neue Vorschlag des Präsidenten 1,2 Billionen Dollar an neuen Einnahmen über das kommende Jahrzehnt sowie Kürzungen in ähnlicher Höhe vor. Vor harten Einschnitten bei Sozialprogrammen schrecken die Demokraten aber zurück.
Wenn bis Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Bereiche in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.
