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Fragen und Antworten

Donald Trump lenkt ein: Der Shutdown ist (vorerst) vorbei. So geht der Haushaltsstreit jetzt weiter

Nach 35 Tagen war der historisch längste "Shutdown" vorbei - vorerst. In einem ungewöhnlichen Schritt verständigte sich Donald Trump mit den oppositionellen Demokraten. Doch damit ist der eigentliche Streit nur vertagt. Wie es weitergeht.

Donald Trump

Donald Trump hat im Haushaltsstreit vorerst eingelenkt

AFP

Was war oder ist der Shutdown?

Damit in den USA der Bundeshaushalt in Kraft tritt, müssen sich die beiden Kammern des US-Kongresses und der Präsident einigen. Donald Trump aber fordert im anstehenden Etat 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, was die Demokraten ablehnen. Wegen des Streits verweigerte Donald Trump die Unterschrift unter den Haushaltsentwurf – Folge: die sogenannte Regierungsschließung, der Shutdown. Zum 22. Dezember vergangenen Jahres wurden die Staatsausgaben gestoppt, so dass eine Reihe von öffentlichen Einrichtungen schließen und Staatsangestellte entweder ohne Bezahlung arbeiten mussten oder in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Angesichts des öffentlichen Drucks hatte US-Präsident Trump am 25. Januar eingelenkt und die bislang längste Haushaltssperre in der US-Geschichte wieder freigegeben. Zunächst allerdings für drei Wochen bis Mitte Februar.

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Was passiert bis zum 15. Februar?

Eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten soll bis Fristende eine endgültige Lösung erarbeiten. Gelingt das nicht, könnte die Situation wieder eskalieren. Donald Trump drohte für diesen Fall mit einem erneuten Stillstand der Regierungsgeschäfte oder der Ausrufung eines "Nationalen Notstands". "Ich persönlich sehe das bei unter 50-50", sagte er in einem Interview über die Chancen einer Einigung. Befragt, ob er auch weniger als 5,7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: "Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen."

Wie reagieren die Amerikaner auf das Ende des Shutdowns?

Natürlich mit Erleichterung. Viele Angestellte hatten bereits zum zweiten Mal in Folge auf ihr Gehalt verzichten müssen. Zuletzt meldeten sich reihenweise Mitarbeiter wichtiger Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit krank, weshalb sie bereits vor ernsten Sicherheitsrisiken gewarnt haben. Auch die Prognosen für die Auswirkungen des Stillstands auf die US-Wirtschaft wurden zuletzt immer düsterer.

Obwohl das Ende des Shutdowns politisch als Niederlage für Donald Trump gewertet wird, hält sich die Führungsriege der Demokraten mit Triumph-Bekundungen weitgehend zurück. Kritik aber kommt ausgerechnet aus Reihen seiner eigenen Anhängerschaft. Die rechtskonservative Kommentatorin Ann Coulter etwa bezeichnete Trump angesichts der Vereinbarung als "Schwächling".

Wird es zu einer Lösung kommen?

Unwahrscheinlich. Zumindest zu keiner, mit der der US-Präsident rundum zufrieden sein dürfte. Die oppositionellen Demokraten sind bereit, mehr Geld für den Grenzschutz auszugeben – jedoch nicht allein für eine "physische Barriere" wie Trump sie will. Stattdessen schlagen vor, in die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen zu investieren, sowie in Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter. Donald Trump aber beharrt darauf, eine Mauer zu errichten. Die meisten Beobachter schließen aus, dass der Präsident erneut zu drastischen Maßnahmen greifen wird. Denn der  Großteil der Amerikaner lastet ihm die Folgen des Shutdowns an – seine Zufriedensheitswerte sind seit der Regierungsschließung wieder stark gesunken.

nik mit / DPA