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Haushaltsdefizit: Galgenfrist für Deutschland

Die EU-Kommission wird nun doch erst im Januar entscheiden, ob das deutsche Haushaltsdefizit mit Sanktionen geahndet wird. Währungskommissar Alumnina will die Zeit für Gespräche nutzen.

Die EU-Kommission verschiebt ihre Vorschläge über den Fortgang des Defizitverfahrens gegen Deutschland. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montagabend nach Beratungen mit den zwölf Finanzministern der Euro-Zone, er werde seine Vorschläge erst im Januar vorlegen. Damit wolle er mehr Zeit für Gespräche mit der neuen Bundesregierung haben. Ein Treffen mit dem neuen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei für Dienstag geplant.

Nach dem EU-Stabilitätspakt darf das Defizit drei Prozent jährlich nicht übersteigen. Deutschland erwartet 2005 jedoch ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent. Dies stellt eine Verletzung der so genannten Maastricht-Kriterien dar und kann von der EU mit Sanktionen wie Geldbußen geahndet werden.

"Ich will mir etwas Zeit nehmen, um mit den betroffenen Ministern zu sprechen, besonders dem deutschen Minister", sagte Almunia. Steinbrück hatte am Montag erstmals an der Euro-Gruppe teilgenommen. Neben Deutschland sind mit Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal noch vier weitere Euro-Staaten von Defizitverfahren betroffen.

Ursprünglich hatte Almunia nach ersten Gesprächen mit der neuen Regierung angekündigt, am 21. Dezember eine Verschärfung des deutschen Defizitverfahrens vorzuschlagen. In einem internen Papier hatte er darüber hinaus in Aussicht gestellt, das Verfahren in einem zweiten Schritt im kommenden Jahr noch eine Stufe weiter zu drehen. Damit würden Deutschland Sanktionen drohen, falls die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt, 2007 wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Weitere Schritte sind noch offen

Almunia äußerte sich am Montag nicht mehr ausdrücklich dazu, was er vorschlagen werde. Er sagte lediglich, auch Steinbrück gehe sicher davon aus, dass der neue Pakt angewendet werden müsse, wie erst in diesem Sommer bei seiner Reform beschlossen.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, betonte, über die nächsten Schritte im Defizitverfahren sei noch nicht gesprochen worden. Die Euro-Gruppe habe Steinbrück ermuntert, seine Pläne zur Haushaltskonsolidierung entschieden umzusetzen, um 2007 den Pakt wieder einzuhalten.

Steinbrück wirbt um Verständnis in Brüssel

Steinbrück hatte sich zuvor kritisch zu einer weiteren Verschärfung des Verfahrens geäußert. In der "Welt am Sonntag" hatte er gesagt: "Im Jahr 2007 wollen wir das Maastricht-Ziel wieder einhalten und können das mit Maßnahmen belegen. Deshalb werben wir in Brüssel um Verständnis, dass der Eskalationsmechanismus keine Anwendung auf Deutschland findet."

Almunia und Juncker hatten bereits dem Termin 2007 zum Einhalten des Stabilitätspaktes zugestimmt. Eigentlich hätte Deutschland dies dieses Jahr bereits schaffen müssen. Erwartet wird 2005 nun aber ein Defizit von 3,9 Prozent. Juncker jedoch hatte vor einer Woche einen behutsamen Umgang mit der neuen Bundesregierung geworben und erklärt, die Euro-Gruppe müsse Steinbrück unterstützen und wenn möglich vor Kritik in Schutz nehmen.

Reuters / Reuters