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EU-Stabilitätspakt: Schröder fordert umfassende Reform

Kanzler Schröder fordert eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspaktes und stellt sich auf schwierigen Verhandlungen in der EU ein. Für Ministerpräsident Stoiber sind die Vorschläge "völlig inakzeptabel".

"Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden", schreibt Schröder in einem Beitrag für die heutige "Financial Times Deutschland". Die EU-Kommission müsse künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte die Vorschläge als völlig inakzeptabel. Was Schröder jetzt vorschlage, sei keine Reform, sondern die faktische Abschaffung des Stabilitätspaktes, sagte er in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Der Pakt würde dann nur noch auf dem Papier stehen, in der Praxis gibt es dann keine Möglichkeit mehr, die Euro-Staaten an einem ungehemmten Schuldenmachen zu hindern. Mit seinen Vorschlägen wolle sich Schröder die formale Legitimation für mehr Schulden in Deutschland verschaffen, sagte Stoiber der Zeitung.

Schörder schlägt drei Gruppen von Kriterien vor

Deutschland hat bei seinem Staatsdefizit 2004 zum dritten Mal in Folge die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Eine Verwirklichung der Vorschläge Schröders hätte zur Folge, dass der Maastricht-Vertrag zwar nicht geändert wird, die Euro-Länder aber eine flexiblere Haushaltspolitik betreiben dürften.

Die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages dürften nicht "mechanistisch" gehandhabt werden, fordert Schröder in seinem FTD-Beitrag. Er erwarte darüber "schwierige Verhandlungen". Der Kanzler schlägt in dem Beitrag drei Gruppen von Kriterien vor, die bei der Bewertung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden sollten. Dazu zählten erstens Reformen, die kurzfristig zu Einnahmeausfällen führten, aber langfristig die Wettbewerbsposition eines Landes verbesserten. Als Beispiele nannte Schröder die Agenda 2010 und die Steuerreform, deren letzte Stufe Anfang 2005 in Kraft getreten ist. Zweitens müsse den Euro-Ländern "mehr Spielraum für konjunkturelle Impulse gegeben werden", und zwar auch in Stagnationsphasen und nicht nur wie bisher vorgesehen im Falle einer schweren Rezession.

Drittens sollten "spezifische Sonderlasten" wie der Nettobeitrag an die Europäische Union oder die Aufwendungen für die neuen Bundesländer berücksichtigt werden. Erstmals schlägt Schröder der FTD zufolge auch vor, den Beitrag des jeweils betroffenen Landes zur Inflationsbekämpfung in der Euro-Zone zu berücksichtigen. In Deutschland lag die Preissteigerungsrate in den vergangenen Jahren unter dem EU-Durchschnitt. Alle genannten Kriterien müssten aber auch bei der Frage berücksichtigt werden, wie viel Zeit ein Land für den Abbau des Defizits habe.

Finanzminister beraten über Stabilitätspakt

Die EU-Finanzminister kommen heute zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen, in deren Mittelpunkt die angestrebte Reform des Euro-Stabilitätspakts steht. Eine Einigung bei der ersten Sitzung unter Luxemburger EU-Präsidentschaft wird nicht erwartet. Diplomaten äußern sich aber optimistisch, dass die Reform bis zum Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs im März unter Dach und Fach ist. Das Drei-Prozent-Kriterium des Paktes soll dabei aber nicht angetastet werden.

Stattdessen sollen bei der Verfolgung des Defizitverfahrens die Faktoren stärker berücksichtigt werden, die zur übermäßigen Neuverschuldung geführt haben. Zudem müssen die Minister entscheiden, ob das laufende Verfahren gegen Griechenland wie von der EU-Kommission vorgeschlagen verschärft werden soll. Dies wäre ein Präzedenzfall, Griechenland wäre Sanktionen damit so nahe gerückt wie kein anderes Mitgliedsland zuvor. Schließlich wollen die Minister über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Flutkatastrophe in Südasien beraten.

DPA/AP / AP / DPA