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Haushaltsdefizit: Brüssel bekommt im Defizitstreit Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte einen Beschluss der EU-Finanzminister, der die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Für die beiden Länder könnte es nun teuer werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts der EU-Kommission Recht gegeben. Damit hoben die Luxemburger Richter am Dienstag einen Beschluss der EU-Finanzminister vom 25. November 2003 auf, der die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aussetzte. Im Wesentlichen beanstandeten die Richter, dass der Ratsbeschluss nicht auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags basiere.

Verantwortung liegt im Wesentlichen beim Rat

Die Richter stellten zwar fest: "Die Verantwortung der Haushaltsdisziplin durch die Mitgliedstaaten liegt im Wesentlichen beim Rat." Der Rat habe aber auf Vorschlag der EU-Kommission bereits festgestellt, dass in Deutschland und Frankreich ein übermäßiges Defizit bestehe und entsprechende Empfehlungen zum Abbau der Neuverschuldung beschlossen. Der damalige EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte daraufhin im November festgestellt, dass beide Länder diese Empfehlungen nicht erfüllten, und weitere Sparvorschläge gemacht.

Für den Kommissionsvorschlag kam im Rat aber nicht die erforderliche Mehrheit zusammen. Stattdessen verabschiedeten die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit eine Erklärung, nach der die Defizitverfahren gegen beide Länder aufgehoben werden. In den Schlussfolgerungen verpflichteten sich Deutschland und Frankreich im Gegenzug, 2005 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einzuhalten. Solbes sah in der Erklärung einen Verstoß gegen den Pakt und reichte im Januar dieses Jahres in Luxemburg Klage gegen den Rat ein.

Urteil im beschleunigten Verfahren

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit urteilte der EuGH in einem beschleunigten Verfahren, weshalb die Entscheidung bereits nach fünfeinhalb Monaten vorliegt. Die EuGH-Richter stellten fest, dass der Rat "auf Grund abweichender Beurteilung der Wirtschaftsdaten" einen von der Kommission empfohlenen Rechtsakt zwar ändern könne. Allerdings könnten die Minister eine bereits angenommene Sparempfehlungen gegen einen Mitgliedstaat "später nicht ohne erneute Empfehlung der Kommission ändern".

Das heißt, der Rat hätte nur eine Erklärung verabschieden können, die auch die Zustimmung der Brüsseler Behörde gefunden hätte. "Insoweit erklärt der Gerichtshof die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 für nichtig", heißt es in dem Urteil.

Ruhen des Verfahrens möglich

Zugleich stellten die Richter fest, "dass keine - auch keine implizite - Entscheidung ... zu Stande kommt", wenn im Rat die erforderliche Mehrheit für einen Kommissionsvorschlag nicht zu Stande kommt. Die Richter erkannten entsprechend an, dass sich ein Ruhen des Defizitverfahrens aus dem Umstand ergeben könne, wenn im Rat die für die Annahme des Kommissionsvorschlags erforderliche Mehrheit nicht zu Stande komme. Hätten die Finanzminister demnach im November keinen Beschluss getroffen, hätten die Verfahren dem Urteil zufolge rechtmäßig bis auf weiteres geruht.

Eine Verschärfung des Defizitverfahrens hätte für Deutschland und Frankreich bedeutet, dass die Regierungen in Berlin und Paris weitere Sparauflagen hätten erfüllen müssen und dass Sanktionen in Form einer Milliarden-Geldbuße näher gerückt wären. Besonders der deutsche Finanzminister Hans Eichel wies die neuen Sparauflagen angesichts der bereits eingeleiteten Reformen vehement ab und schmiedete sich im Kreis seiner Kollegen eine Mehrheit für seine Position. Lediglich die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien standen damals auf der Seite der EU-Kommission und lehnten die Ratserklärung ab. (AP)

DPA