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Defizitverfahren: Sanktionen gegen Athen rücken näher

Griechenland wird als erstes Mitglied der Eurozone unter eine verschärfte Haushaltsüberwachung geraten. Damit rücken Sanktionen so nahe wie nie zuvor.

Die Finanzminister der Eurozone sprachen sich am Mittwochabend dafür aus, das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland zu verschärfen, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Formell wird dies der Rat aller 25 EU-Finanzminister beschließen, der am heutigen Donnerstag in Brüssel zusammenkommt.

Die Minister folgten einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, eine Verschärfung des Verfahrens werde von der Regierung in Athen mitgetragen. Griechenland hat den Beitritt zur Eurozone 2001 nur aufgrund falscher Defizitzahlen geschafft und seitdem den Stabilitätspakt nie eingehalten. Die falschen Zahlen müssen allerdings von der mittlerweile abgewählten sozialistischen Regierung verantwortet werden.

Griechenland verbucht das höchste Defizit in der Eurozone

Die Neuverschuldung Griechenlands betrug im vergangenen Jahr 5,5 Prozent, das bislang höchste in der Eurozone verbuchte Defizit. Die Auflagen der EU-Kommission sehen vor, dass Griechenland seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3,6 Prozent und spätestens Ende 2006 wieder unter die Drei-Prozent-Marke drückt. Gelänge dies nicht, könnte die EU in zwei Schritten Sanktionen in Form eines Milliarden hohen Bußgeldes verhängen.

Die Beratungen der Minister über die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts dauerten in der Nacht zum Donnerstag noch an. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet. Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartete harte Auseinandersetzungen. "Heute wird es nochmal richtig zur Sache gehen", sagte Eichel zum Auftakt des Treffens. "Ich glaube nicht, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden." Zugleich wies der Minister Vermutungen zurück, wonach sich die Haltung der Bundesregierung verschärft habe.

Ein Pakt, der mehr Wachstum zulässt

In einem Brief an den amtierenden Ratsvorsitzenden und Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker habe er seine Position lediglich bekräftigen wollen, wonach der Pakt nicht mehr mechanistisch, sondern wirtschaftlich vernünftig angewendet werden müsse. "Wir alle müssen eine Politik für Europa machen", sagte Eichel. Erforderlich sei ein Pakt, "der mehr Wachstum zulässt".

Eichel fordert in einem Brief, dass Defizitverfahren, "die in die finanzpolitische Handlungsautonomie der Mitgliedstaaten eingreifen und die in letzter Konsequenz auch zu Sanktionen führen können, auch bei Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze grundsätzlich nur eröffnet werden, wenn dem Mitgliedstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind". Eichel betonte, dies stehe so auch im Vertrag.

Was passiert, wenn die Drei-Prozent-Marke überschritten wird?

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zwar von "schwerwiegenden Fehlern" die Rede, diese werden aber nicht zur einzigen Bedingung für die Einleitung eines Defizitverfahrens gemacht. Eichel betonte, die Euroländer müssten in wirtschaftlich guten Zeiten sparen, damit Defizite in schlechten Zeiten finanzierbar seien. Bei der Prävention dürfe aber nicht mechanistisch vorgegangen werden. Am "Unsinn des mechanistischen Anwendens und der Juristerei" dürfe nicht festgehalten werden.

Zweiter zentraler Punkt ist die Frage, was passiert, wenn die Drei-Prozent-Marke überschritten wird? Die Bundesregierung will bestimmte Faktoren wie Sonderbelastungen - etwa die deutsche Einheit -, Nettozahlungen nach Brüssel oder der Stand eingeleiteter Reformen bei der Frage berücksichtigen, ob ein Defizitverfahren vorangetrieben wird.

AP / AP