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EU-Stabilitätspakt: Deutsches Defizit auch 2007 zu hoch

Laut EU-Kommission wird der angekündigte Haushalt der neuen Regierung auch 2007 gegen den Stabilitätspakt verstoßen - obwohl Angela Merkel ihn eigentlich einhalten wollte. Nun droht Brüssel mit verschärften Sanktionen.

Die EU-Kommission wirft Deutschland zu geringe Anstrengungen zur Senkung des Staatsdefizits in diesem Jahr vor und will kurz vor Weihnachten eine Verschärfung das Defizitverfahren vorschlagen. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte in Brüssel, Deutschland habe in diesem Jahr nicht genug getan, um sein Staatsdefizit zu senken. Deshalb werde die Kommission voraussichtlich auf ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 21. Dezember eine Verschärfung des ruhenden Defizitverfahrens um eine Stufe vorschlagen. Im kommenden Jahr müsse dann mit den EU-Finanzministern über den Fortgang des Verfahrens gesprochen werden.

Almunia bekräftigte, er sei erfreut über das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Er hatte bereits erklärt, der großen Koalition wie von ihr gewünscht bis 2007 Zeit geben zu wollen, das Defizit unter die Stabilitätspakt-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Wirtschaftserwartungen gesenkt

Gleichzeitig hat die Kommission ihre Wachstumsprognose 2006 für Deutschland gesenkt. Die Wirtschaft dürfte nur noch um 1,2 Prozent statt der bisher vorhergesagten 1,6 Prozent wachsen, teilte die Kommissare in ihrem Herbstgutachten mit. Sie liegen damit auf der gleichen Linie wie die Bundesregierung. Für das laufende Jahr rechnen die Konjunkturexperten der EU weiterhin mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. 2007 soll die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zulegen.

Mit einer Neuverschuldung von 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wird Deutschland laut Kommission 2005 im vierten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Für das kommende Jahr sagt die EU-Kommission ein Defizit von 3,7 Prozent vorher, für das übernächste Jahr "bei unveränderter Politik" von 3,3 Prozent. Die EU verlangt allerdings von der künftigen Bundesregierung eine Einhaltung der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent spätestens 2007.

Hohe Ölpreise haben Auswirkungen

Trotz hoher Ölpreise sieht die Kommission Gesamteuropa seit Beginn des zweiten Halbjahres 2005 in einer Aufschwungphase. "Nach einem enttäuschenden ersten Halbjahr sind das Euro-Gebiet und die EU in der guten Lage, die nach wie vor günstigen Aussichten der Weltwirtschaft zu nutzen", erklärte Kommissar Almunia. Im Euro-Gebiet erwartet Almunia im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent nach 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Für 2007 veranschlagt er ein Plus von 2,1 Prozent. Für die gesamte EU werden für das kommende Jahr 2,1 Prozent Wachstum nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt. 2007 wird ein Plus von 2,4 Prozent erwartet.

Wegen der hohen Ölpreise dürfte jedoch die Inflationsrate in der Eurozone in diesem Jahr bei 2,3 Prozent liegen und im kommenden Jahr leicht auf 2,2 Prozent sinken. Dabei soll aber die Kerninflation (ohne Energiekosten und unverarbeitete Lebensmittel) weiter niedrig bleiben. Auch gebe es keine Lohnpreisspirale (Zweitrundeneffekte) wegen der Energiekosten. Das deutsche Staatsdefizit werde in diesem Jahr wohl 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen, bekräftigte die Kommission.

DPA, Reuters / DPA / Reuters