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Stabilitätspakt: EU verschärft Defizitverfahren gegen Griechenland

Griechenland ist nicht nur Fußball-, sondern auch Schulden-Europameister. Kommen die Griechen den Sparauflagen der EU nicht nach, müssen sie als erstes Mitgliedsland mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Griechenland ist wegen seiner ausufernden Neuverschuldung Sanktionen so nahe gerückt wie noch kein anderes Euroland zuvor. Die EU-Finanzminister verschärften am Dienstag in Brüssel das laufende Defizitverfahren und kamen damit einer Empfehlung der EU-Kommission nach. Die Entscheidung ist ein Präzedenzfall, noch nie war ein Defizitverfahren gegen ein Euroland so weit fortgeschritten. Deutschland und Frankreich hatten einen solchen Schritt im November 2003 im Rat der Minister verhindert.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will in den nächsten Wochen Vorschläge für weitere Sparauflagen an Griechenland machen. Diese müssten dann von den Ministern erneut bestätigt werden. Kommt Griechenland dem wieder nicht nach, drohen Sanktionen in Form einer saftigen Geldstrafe. Im Dezember hatte Almunia die von Athen angekündigten Schritte zur Reduzierung der Neuverschuldung für unzureichend erklärt.

Die griechische Haushaltslage habe sich "weiter verschlechtert, obwohl das Land das höchste Wirtschaftswachstum im Eurogebiet aufweist". Die Minister bestätigten diese Einschätzung. Laut EU-Kommission lag das Defizit Griechenlands 2004 bei 5,5 Prozent, für 2005 rechnet Brüssel mit 3,6 Prozent - also einem Wert, der immer noch über der entscheidenden Drei-Prozent-Schwelle des Euro-Stabilitätspaktes liegt.

Mit gefälschten Zahlen in die Eurozone

Die Regierung in Athen selbst geht aber nach eigenen Berechnungen in diesem Jahr von einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent aus. Der Fall Griechenland hat auch wegen des Skandals um gefälschte Defizitzahlen besondere Bedeutung. Im Sommer war herausgekommen, dass das Land seinen Beitritt zur Eurozone 2001 nur auf Grund falscher Angaben erwirkt und seitdem regelmäßig gegen den Stabilitätspakt verstoßen hat. Die Verschärfung des Defizitverfahrens steht damit aber nicht in Zusammenhang.

Die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland hatte Almunia im Dezember ausgesetzt. Er vertraut darauf, dass beide Länder den Stabilitätspakt 2005 wieder einhalten. In den vergangenen drei Jahren hatten Deutschland und Frankreich gegen das Defizitkriterium verstoßen. Der Rat der Finanzminister nahm die Kommissionsentscheidung zur Kenntnis, machte aber seine Bereitschaft deutlich, die Verfahren jederzeit wieder aufzunehmen, sollte sich ein erneuter Verstoß gegen den Pakt abzeichnen.

Defizitverfahren gegen "neue" EU-Mitglieder

Wie im Fall Griechenlands verschärften die Minister auch das Defizitverfahren gegen Ungarn. Auf Basis eines Kommissionsvorschlags stellte der Rat fest, dass weitere Schritte notwendig seien, damit Ungarn wie geplant 2008 sein Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken kann. Ungarn gehört der Eurozone nicht an, strebt aber wie die anderen neuen Mitgliedstaaten eine schnelle Aufnahme in die Wirtschafts- und Währungsunion an.

Die laufenden Defizitverfahren gegen Tschechien, Zypern, Malta, Polen und die Slowakei legten die Finanzminister auf Eis. Auch hier folgten sie einer Empfehlung Almunias.

AP / AP