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Haushaltsdefizit: Steinbrück verschärft Zielvorgabe

Finanzminister Peer Steinbrück hat die Zielvorgabe für das deutsche Staatsdefizit noch einmal von 3,4 auf 3,3 Prozent verschärft. Deutschland verstößt das vierte Mal gegen den Euro-Stabilitätspakt, das soll sich bis 2007 ändern.

Für das laufende Jahr will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Defizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die EU-Kommission melden. Er reagiert damit auf den erneut besser als erwartet ausgefallenen Vorjahreswert von 3,3 Prozent. Steinbrück hatte betont, im laufenden Jahr auf Grund des Defizitverfahrens der EU-Kommission nicht schlechter abschneiden zu wollen. Zuletzt wollte er eine Defizitquote der öffentlichen Hände von 3,4 Prozent melden. In seinem Haushaltsentwurf war allerdings bereits von einer Spanne zwischen etwa 3,2 und 3,6 Prozent die Rede.

Im vergangenen Jahr fiel das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen vor allem auf Grund höherer Einnahmen und Sondereffekte deutlich niedriger aus als erwartet. Mit 3,3 Prozent verstößt Deutschland allerdings das vierte Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Von 2007 an will Steinbrück die Vorgaben wieder einhalten. Ursprünglich hatte Brüssel für 2005 sogar eine Defizitquote von bis zu 4 Prozent befürchtet. Offen ist, ob das Defizitverfahren gegen Deutschland verschärft wird.

Umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer

Im Entwurf für den Etat 2006 sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei Gesamtausgaben von fast 262 Milliarden Euro neue Schulden des Bundes von 38,3 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme dann auf 22 Milliarden Euro deutlich gesenkt werden. Mit dem Sparpaket und den Haushaltsplänen will Steinbrück sicherstellen, dass Deutschland von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes wieder einhält.

Mit dem ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition verbunden ist auch die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent und die Verteuerung gewerblicher Minijobs. Mit den Zusatzeinnahmen wollen Bund und Länder ihre Haushalte sanieren. Zugleich soll ein Teil des Aufkommens genutzt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

DPA / DPA