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EU-STABILITÄTSPAKT: Defizitverfahren rückt näher

EU-Währungskommissar Solbes hält die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Deutschland wegen der überhöhten Neuverschuldung durchaus für möglich.

Das mögliche EU-Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung rückt näher. »Man muss damit rechnen, dass wir das Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten«, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Finanzminister der Euroländer.

Die Möglichkeit, dass Deutschland im laufenden Jahr die Defizit-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreite, sei »sehr hoch«, sagte der Kommissar. Zahlen zu Deutschland habe er derzeit aber nicht.

Erstes Verfahren gegen Portugal

»Am 13. (November) wird es etwas geben«, sagte Solbes mit Blick auf die erwartete Wirtschaftsprognose seiner Behörde. Zu diesem Termin wird die Verfahrenseinleitung gegen Deutschland erwartet. Spekulationen, wonach im laufenden Jahr sogar 3,7 Prozent vom BIP erreicht werden könnten, waren zuvor in Berlin zurückgewiesen worden.

Solbes mahnte Deutschland und Portugal, im kommenden Jahr die Marke von drei Prozent vom BIP einzuhalten. Das Defizitverfahren gegen Portugal, das im vergangenen Jahr auf eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom BIP kam, soll an diesem Dienstag beim Treffen aller 15 EU-Ressortchefs offiziell eröffnet werden.

Es ist das erste Verfahren gegen ein EU-Land nach Einführung der Gemeinschaftswährung 1999.

Pakt wird »standhaft aufrecht erhalten«

Die Kommission beobachtet auch die Defizitentwicklung in Frankreich mit Sorge und drohte eine Defizit-Frühwarnung (»Blauer Brief«) an. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der unlängst mit kritischen Bemerkungen zum Stabilitätspakt Aufsehen erregt hatte, versicherte: »Wir werden die derzeitigen Regeln des Paktes standhaft aufrecht erhalten.«

Die Wirtschaft in den zwölf Euroländern kommt nicht richtig in Fahrt. Das Wachstum werde 2002 unter einem Prozent liegen, sagte Solbes. Die Prognose für 2003 von 2,9 Prozent sei nicht mehr zu halten: »Die Unsicherheit basiert auf der Gefahr eines militärischen Konfliktes, der den Ölpreis beeinflusst (...)«, sagte der Kommissar mit Blick auf die Irak-Krise.

Das Treffen wird am Dienstag im Kreise aller Finanzminister der Union fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um einen einheitlichen EU-Börsenpass für Wertpapiere und eine Vereinheitlichung der Energiesteuern.