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Maastricht-Kriterien: Peer im Glück

Die Bundesregierung muss vermutlich keine Strafen dafür zahlen, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren nicht den Maastricht-Kriterien der EU genügte. Das bestätigte Finanzminister Peer Steinbrück - und strahlte wie eine polierte Euro-Münze.

Zwar sei eine formelle Aussetzung des Defizitverfahrens erst im Oktober möglich, sagte Steinbrück am Samstag auf einer Pressekonferenz nach Beratungen der EU-Finanzminister in Helsinki. Aber: "Wenn Sie so wollen, das - in Anführungszeichen - Bestrafungs- oder Penalisierungsverfahren ist ausgesetzt." Im Oktober werde Berlin der EU-Kommission die neuesten Zahlen über seine Neuverschuldung vorlegen.

Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass diese schon im laufenden Jahr unter die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent sinken werde. "Wir freuen uns sehr über das Lob, über die Anerkennung, ich scheue mich nicht zu sagen auch über die Glückwünsche, die es dafür gegeben hat, dass Deutschland schon in diesem Jahr unter dem Drei-Prozent-Maastrichtkriterium sein wird", sagte der Bundesfinanzminister.

Das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik wurde im Januar 2003 eingeleitet, nachdem die Neuverschuldung 2002 erstmals seit dem Vertrag von Maastricht die Drei-Prozent-Grenze überschritten hatte. Auch in 2003, 2004 und 2005 verletzte Deutschland den Stabilitätspakt. Die Bundesrepublik war damit Strafzahlungen in Milliardenhöhe gefährlich nahe gerückt.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(