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Europäische Union: Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt

Die Europäische Union hat das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia verkündete diesen Beschluss - nicht jedoch, ohne die Bundesregierung zu ermehnen.

Vier Jahre nach der Einleitung des Defizitverfahrens gegen Deutschland hat die EU-Kommission dessen Einstellung empfohlen. "Ich freue mich sehr, diese Empfehlung vorstellen zu können", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Die Bundesregierung sei bei der Senkung des Haushaltsdefizits von 3,2 Prozent im Jahr 2005 auf nur noch 1,7 Prozent im vergangenen Jahr "sehr erfolgreich" gewesen.

Dennoch mahnte Almunia weitere Sparanstrengungen an. "Die Konsolidierung darf mit der Korrektur des exzessiven Defizits nicht enden", sagte der Währungskommissar. Zwar werde das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr voraussichtlich weiter auf 0,6 Prozent sinken, für 2008 sei aber nur "ein leichter Rückgang" auf 0,3 Prozent zu erwarten. "Wir rufen die deutsche Regierung deswegen weiterhin dazu auf, im Jahr 2008 ehrgeiziger zu sein", sagte Almunia.

Für die endgültige Einstellung des Defizitverfahrens ist ein Beschluss der EU-Finanzminister erforderlich, die am 5. Juni in Luxemburg zusammentreten. Neben Deutschland sollen nach der Empfehlung der Kommission auch Griechenland und Malta aus dem Defizitverfahren entlassen werden.

AP / AP