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Starke Konjunktur: Bund will weniger Schulden machen als geplant

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr stärker sinken als bislang geplant. Die aufzunehmenden neuen Kredite sollen demnach unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Und auch schon in diesem Jahr benötigt der Bund weniger geliehenes Geld.

Wegen der starken Wirtschaftsentwicklung will die Bundesregierung im nächsten Jahr weniger Schulden machen als geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden Euro drücken, bestätigten Koalitionskreise am Dienstag in Berlin. Bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 im März hatte Schäuble noch 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Auch 2011 will sich der Finanzminister weit weniger frisches Geld leihen. In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme deutlich unter 40 Milliarden Euro liegen.

11 Milliarden Euro weniger Schulden

Schon im dritten Quartal 2011 muss der Bund die Kapitalmärkte demnach weniger stark anzapfen als vorgesehen. Die für Juli, August und September geplante Kreditaufnahme fällt um elf Milliarden Euro geringer aus und liegt jetzt bei insgesamt 60 Milliarden Euro, wie aus einer Mitteilung der für das Schuldenmanagement des Bundes zuständigen Finanzagentur hervorgeht.

"Der Bund beabsichtigt, seine Emissionen gegenüber der im Dezember 2010 veröffentlichten Vorausschau zu kürzen", teilte die Finanzagentur mit. "Damit wird der günstigen Entwicklung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen im Jahr 2011 Rechnung getragen." Je nach Finanzierungsbedarf und Liquiditätslage des Bundes oder in Reaktion auf die Finanzmarktsituation seien weitere Anpassungen im vierten Quartal möglich. Mit dem geliehenen Geld werden auch Zinsen gezahlt oder Kredite getilgt.

Steuerentlastungen sind unwahrscheinlich

Das Finanzministerium warnte aber erneut vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen", sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" - ähnlich wie zuvor Schäuble selbst.

Steuersenkungen verlangen vor allem die FDP, aber auch die CSU. Das FDP-Präsidium will nach "Bild"-Informationen am Sonntag und Montag darüber auf einer Klausur weiter beraten. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt auf, zu dem Thema selbst Stellung zu beziehen. Angesichts der skeptischen Haltung Schäubles sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten", die Frage sei "eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin ist Frau Merkel".

Unionsfraktionsvize Fuchs forderte, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte er. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen."

Kritik an Regierungsplänen zur Steuersenkung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützte diesen Vorschlag, riet zugleich aber von Steuersenkungen ab. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung der "Passauer Neuen Presse". "Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an." Wenn die Regierung die Bürger entlasten wolle, "sollte sie das bei den Sozialabgaben tun".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte indessen an Finanzminister Schäuble, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", forderte Gabriel im Interview des "Hamburger Abendblatts". "Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen." Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe.

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters