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"Zeit"-Gespräch" mit Helmut Schmidt: "Wir haben keine Euro-Krise"

Alle reden von der Euro-Krise - nur Altkanzler Helmut Schmidt nicht. Es handele sich lediglich um die Schuldenkrise einzelner Euro-Länder, erklärte der Elder Statesman im Gespräch mit der "Zeit".

Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor einer Dramatisierung der Griechenland-Probleme. "Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleiner Euro-Länder, keine Krise der Euro-Währung", sagte der SPD-Politiker im #link;http://www.zeit.de/2011/26/Griechenland-Rettung;Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit"#. "Selbst der Bankrott eines einzelnen, kleineren Mitgliedstaates hätte nur eine vorübergehende psychologische Wirkung."

Schmidt forderte die EU auf, Griechenland umfassend zu helfen. "Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt." Den griechischen Bürgern müsse eine Wohlstandsperspektive eröffnet werden. Dazu sollte es konkrete Projekte geben. "Zum Beispiel die Integration Griechenlands in eine Energiewende, so dass Sonnenenergie aus Athen nach Nord- und Mitteleuropa exportiert werden kann", sagte Schmidt.

Griechisches Kabinett billigt Sparpaket

Das griechische Kabinett hat am Mittwochabend die Umsetzung der Sparpläne für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Die Gesetze zur Anwendung der in der Bevölkerung unpopulären Sparhaushalte seien gebilligt worden, verlautete aus Regierungskreisen in Athen. Die Regierung müsse ihre "schwierigen und nationalen Anstrengungen" zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou während der vierstündigen Sitzung.

Etappensieg für Papandreou

Zuvor hatte Papandreou mit der bestandenen Vertrauensfrage einen wichtigen Etappensieg errungen und will nun bis Ende Juni sein Sparpaket durchs Parlament bringen. Die nächste internationale Finanzspritze wird dringend benötigt - es geht um zwölf Milliarden Euro Kredite von EU und IWF, die an das Sparprogramm Athens gebunden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte am Mittwoch erleichtert auf die Entscheidung des griechischen Parlaments, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Merkel am Tag vor dem Beginn des Brüsseler EU-Gipfels.

Das Parlament in Athen hatte Papandreou und seine sozialistische Regierung am frühen Mittwochmorgen hauchdünn vor dem Aus bewahrt. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 für die Regierung, 143 votierten gegen sie, 2 unabhängige Parlamentarier fehlten. Rund 10.000 Menschen demonstrierten vor dem Parlament gegen den radikalen Sparkurs der Regierung, viele bis spät in die Nacht.

In den Staatskassen des Euro-Landes ist nur noch bis Mitte Juli Geld. Papandreou will keine Zeit verlieren, um sein umstrittenes Sparprogramm billigen zu lassen. Schon an diesem Mittwochabend sollte der griechische Ministerrat tagen, um über die letzten Details zu entscheiden und es dann direkt ins Parlament zu schicken.

Zieht die Opposition in Athen mit?

Griechenland ist das erste Euroland, das 2010 mit Zusagen für 110 Milliarden Euro an den Finanztropf von EU und IWF musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) hinzu. Mittlerweile ist klar, dass Griechenland nicht ohne ein zweites Rettungspaket über die Runden kommen wird. Im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro. Auch dafür sind die strikten Sparbeschlüsse eine wichtige Bedingung.

Merkel mahnte in Berlin, nach der gewonnenen Abstimmung müsse der der nächste Schritt der griechischen Regierung in der kommenden Woche folgen. Bei dem Sparprogramm soll nach dem Willen der Euro-Partner auch die Opposition mitziehen, als Voraussetzung für weitere Hilfen. Merkel kritisierte: "Das gestaltet sich im Fall Griechenlands schwieriger als im Fall Portugals."

An diesem Donnerstag und Freitag kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel zusammen. Themen sind der aktuelle und künftige Euro-Rettungsfonds EFSF beziehungsweise ESM sowie die Milliarden-Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland. An weiteren Griechenland-Hilfen sollen sich nach dem Willen der EU-Finanzminister auch private Geldgeber beteiligen. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin und der Bundestag pochen auf einen substanziellen Anteil der Banken und anderer Privatinvestoren.

Merkel warnt vor Schuldenschnitt

Merkel sagte, der Beitrag der Privatgläubiger solle freiwillig sein - es müsse aber alles daran gesetzt werden, einen "bestimmten Betrag auch quantifizieren zu können". Es sei zudem wichtig, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission für den Kurs zu gewinnen. Merkel warnte vor einem Schuldenschnitt Griechenlands, der zu einem nicht kontrollierbaren "Kreditereignis" führen könnte. Damit ist der Fall gemeint, dass die Ratingagenturen Griechenland das Etikett "Zahlungsausfall" aufkleben.

Die EU-Regierungschefs werden laut Diplomaten darauf dringen, dass weitere Milliarden-Hilfen an Athen mit strikten Bedingungen zum Sparen verbunden werden. Konkrete Beschlüsse zur Auszahlung der Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm und zur Ausgestaltung des neuen Notplans von bis zu 120 Milliarden Euro stehen erst bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt vor, Gelder aus der EU-Regionalförderung früher an Athen auszuzahlen. Es könnte ein Betrag von einer Milliarde Euro zusammenkommen.

be/DPA / DPA