Konjunkturkrise Auch 2004 höhere Neuverschuldung


Auch im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung mit geschätzten rund 40 Milliarden Euro wieder in die Nähe der Rekordmarke dieses Jahres rücken.

Der Bund muss wegen der Konjunkturkrise und damit verbundener Steuermindereinnahmen auch kommendes Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Die vorgesehenen 30 Milliarden Euro seien nicht zu halten, verlautete aus Berliner Koalitionskreisen. Der Mehrbedarf wurde auf fünf bis sieben Milliarden Euro beziffert. Im Finanzministerium hieß es, der Haushalt 2004 werde nach der anstehenden Korrektur der rot-grünen Konjunkturprognose entsprechend angepasst.

Finanzminister Hans Eichel lässt nach Angaben der Kreise bereits prüfen, den Betrag für die Kreditaufnahme auszuweiten. Dann würde Deutschland auch kommendes Jahr die Euro-Stabiltätskriterien reißen, weil das Staatsdefizit wiederum über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen würde. Wenn die Union den Abbau von Subventionen im Bundesrat blockiere, "müssen wir alles noch einmal von vorne rechnen", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider dem Berliner "Tagesspiegel".

Wachstumsprognosen müssen abgewartet werden

Eichel werde die Korrektur der Neuverschuldung wohl schon vor der für Ende November angesetzten Bundestagsabstimmung über den Etat 2004 bekannt geben, hieß es in der Koalition. Zunächst müssten die neuen Wachstumsprognosen der Regierung für 2003 und 2004 sowie die Steuerschätzung am 6. November abgewartet werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Steuerschätzung mit einer neuen Hiobsbotschaft rechnen. Als sicher gilt, dass die Einnahmeerwartungen für alle staatlichen Ebenen sowohl für 2003 als auch für 2004 um Milliardenbeträge nach unten korrigiert werden. Hinzu kämen hohe Kosten für die Massenarbeitslosigkeit. Unklar sei auch, was die Amnestie für Steuersünder sowie der Subventionsabbau bringe und wie sich die Arbeitsmarktreformen auswirkten.

Korrektur der Wachstumsprognose

In dem Betrag für die Neuverschuldung des nächsten Jahres sind die Kosten für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 enthalten. Die Koalitionskreise verwiesen darauf, dass Eichels umstrittener Haushaltsentwurf 2004 auf einem geschätzten Wachstum von 2,0 Prozent basiere. Es sei fraglich, ob der Wert selbst bei einem vollständigen Vorziehen der Steuersenkungen erreicht werden könne. Dieses Jahr geht die Regierung offiziell noch von 0,75 Prozent aus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dürfte die Prognose zumindest auf 0,25 Prozent senken. "Der Basiseffekt ist erheblich", hieß es in den Koalitionskreisen. Dieser wirke sich auch negativ auf 2004 aus.

Union erwartet 2004 neuen Schuldenrekord

Der Bund muss dieses Jahr etwa 42 Milliarden Euro Schulden machen, was Nachkriegsrekord ist. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann rechnet für 2004 mit mindestens 50 Milliarden Euro Kreditaufnahme. "Die Risiken in Eichels Planung liegen zwischen 20 und 23 Milliarden Euro", sagte er.

In der Koalition wächst der Druck auf Eichel, das Vorziehen der Steuerreform mit möglichst wenig Schulden zu bezahlen. Die Grünen berieten laut Haushaltssprecherin Antje Hermenau Vorschläge, "wie weitere zwei bis drei Milliarden Euro eingespart werden können". Einzelheiten wollte sie erneut nicht nennen.

Nach Einschätzung der Grünen wird eine Hiobsbotschaft bei der Steuerschätzung die Chancen für das Vorziehen der 2005-Stufe verringern. "Wenn die Steuerschätzung richtig mies ausfällt", könne der Widerstand der Länder wachsen, sagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel.


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