Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Die EU-Kommission will im November ein neues Defizit-Strafverfahren eröffnen. Das verlautete am Donnerstag in Göteborg am Rande des EU-Finanzministertreffens.
Die Bundesregierung wird nach früheren Angaben für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden - erlaubt sind laut dem Stabilitätspakt der EU höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden rund sechs Prozent angenommen.
Überhöhte Defizite in bis zu 27 Ländern
Deutschland war bereits Mitte des Jahrzehnts mit einer Brüsseler Strafprozedur konfrontiert, die 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden. 2008 hatte Berlin nur ein Mini-Defizit von 0,1 Prozent ausgewiesen.
Dass Deutschland und auch anderen Ländern ein neues Verfahren droht, war bereits erwartet worden. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Defizite in der EU dramatisch an. Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte in der schwedischen Hafenstadt daher die neuen Strafverfahren an, nannte aber keine Ländernamen.
Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Anders Borg kommen 20 von 27 EU-Ländern auf überhöhte Defizite. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Der Stabilitätspakt wird angewandt - mit Flexibilität."
