Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro gebilligt. Das ist ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die massive Verschuldung jedoch als notwendig, um die Folgen der Rezession zu mildern und der Finanzkrise entgegenzusteuern.
In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 313 Abgeordnete für den ersten Etat der neuen schwarz-gelben Koalition aus, 256 waren dagegen. Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in Kraft treten. Dann sind auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.
Ab 2011 wird eisern gespart
Schäuble versprach zum Schluss der viertägigen Etatberatungen zugleich, ab 2011 werde die Regierung strikt sparen. Seine Vorgabe: Jedes Jahr bis 2016 muss nun wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit um zehn Milliarden Euro sinken. Details zu möglichen Einschnitten nannte Schäuble aber nicht. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet.
Der Finanzminister wies auch Forderungen der Opposition zurück, schon in diesem Jahr massiv klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen zu streichen. Dies wäre Gift für die Konjunktur in der gegenwärtigen Krise, meinte er.
Auch der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin verlangte, der kommende Etat 2011 müsse "ein Haushalt der Bescheidenheit" werden. An die Ministerien appellierte er, keine Ausgabenerhöhungen zu fordern und keine überzogenen Wunschkataloge aufzustellen.
Arbeit und Soziales verschlingt am meisten Geld
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch rechnete vor, dass die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf über 124 Milliarden Euro klettert, wenn man die Schattenhaushalte zur Bankenstabilisierung und Konjunkturbelebung mit einrechnet. "Mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht", sagte sie. Trotzdem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern Steuersenkungen versprochen, aber "ohne einen Cent in der Tasche", kritisierte sie.
Den bisherigen Rekord bei der Neuverschuldung hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt. Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1700 Milliarden.
Größter Ausgabenposten des Bundes ist im laufenden Jahr mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales, darauf entfallen knapp 45 Prozent des Gesamthaushalts. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 80 Milliarden Euro. Danach folgen als zweitgrößter Ausgabeposten schon die Zinszahlungen mit 38,9 Milliarden Euro. Über den drittgrößten Etat verfügt das Militär: Das Verteidigungsministerium darf 31,1 Milliarden Euro ausgeben.
