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Hans Eichel: König der Schuldenmacher

Mit der Summe der Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Euro könnte man eine Autobahn in den Ural bauen oder 200.000 Einfamilienhäuser kaufen. Der Vorwurf des Realitätsverlustes ist für Finanzminister Hans Eichel nicht neu.

Hans Eichel blende die Wirklichkeit aus, behauptet die Opposition seit Jahren. Am Mittwoch hatte der Finanzminister einen Schuldenrekord verkündet, einen Tag später lobte er im Bundestag "den Dreiklang" rot-grüner Politik aus Wachstumsimpulsen, Reformen und der Sanierung der Staatsfinanzen. Jetzt wähnt sich die Opposition im Besitz des endgültigen Beweises ihrer These.

Diese drei Eckpfeiler hätten dafür gesorgt, dass die dreijährige Konjunkturschwäche überwunden sei, stellte Eichel fest - und erntete Hohngelächter von den Oppositionsbänken. Den Sozialdemokraten, für den Rücktrittsforderungen zum Alltag gehören, ficht das nicht an. Der politischen Konkurrenz riet er, die Lachsalven einzustellen. Schließlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich die Wachstumsprognose für Deutschland für 2004 von 1,6 auf 2,0 Prozent angehoben. Vor gar nicht so langer Zeit hatte Eichel ein ums andere Mal erklärt, er gebe nicht so viel auf Vorhersagen, weil die in einer Tour geändert würden.

"Stärker kann Glaubwürdigkeit nicht beschädigt werden"

Hans Eichel - König der Schuldenmacher. Der Finanzminister wehrt sich gegen solche Angriffe der Opposition: Die diesjährige Neuverschuldung von knapp 44 Milliarden Euro entspreche 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der bisherige Spitzenwert von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 habe 2,2 Prozent ausgemacht. Also sei "die Rekordverschuldung zu Ihrer Zeit gewesen", meinte Eichel in Richtung Union und FDP, die damals regierten. Abgeordnete der angesprochenen Parteien schüttelten die Köpfe oder sich vor Lachen. "Stärker kann Glaubwürdigkeit nicht beschädigt werden", bilanzierte FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele.

Eichel ließ sich nicht beirren. Die Opposition trage wesentliche Schuld an der Haushaltsmisere, sagte er. Denn die habe all seine Versuche, Subventionen abzubauen, im Bundesrat blockiert. Wäre sie ihm gefolgt, wären im Jahr der vollen Wirkung der Maßnahmen 17 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen geflossen. So aber seien es 2,4 Milliarden.

Die Länder haben ebenfalls Probleme, ihre Haushalte verfassungskonform zu halten. Weil auch sie üppige Kredite benötigen und mehrere von ihnen - wie der Bund - Nachtragsetats benötigen, steigt das Staatsdefizit weiter an. Von der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien ist Deutschland momentan weit entfernt. Experten bezweifeln inzwischen, ob wenigstens die von Eichel nach Brüssel gemeldeten 3,7 Prozent Staatsdefizit in diesem Jahr eingehalten werden können. Der Maastricht-Vertrag erlaubt höchstens 3,0 Prozent. Ziel Eichels ist es, kommendes Jahr die EU-Neuverschuldungsgrenze wieder einzuhalten. Das wird eine Zitterpartie.

Einhaltung der Euro-Kriterien bleibt Zitterpartie

Die konjunkturelle Dauerkrise machte Eichels Finanzplanung immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Die hohe Arbeitslosigkeit sorgt für Steuermindereinnahmen, weil sie einerseits die Kaufkraft der Bürger mindert und andererseits das Aufkommen der Lohnsteuer drückt, da es schlicht weniger Einkommensteuerzahler gibt. Zudem muss der Staat Milliarden zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit ausgeben, den größten Teil der Bund. Doch auch den Kommunen macht die Entwicklung zu schaffen. Weil die Kosten für Sozialhilfe ausuferten, schätzen sie das diesjährige Loch in ihren Kassen auf 8,25 Milliarden Euro - trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen gerade einmal 250 Millionen Euro weniger als 2003.

Ein beachtlicher Teil der Staatsverschuldung ist strukturell - also nicht konjunkturell - bedingt. "Die Wirtschaft wächst, aber die Steuereinnahmen gehen nach wie vor zurück", klagt Eichel. Die konjunkturelle Erholung wirkt sich noch nicht besonders stark auf den Arbeitsmarkt aus. Die Besserung geht insbesondere auf den Export zurück. Der bringt dem Staat zwar mehr Einnahmen aus Steuern vor allem großer Unternehmen. Doch Mehrwertsteuer, die sich Bund, Länder und Kommunen teilen, bringt das nicht. Sie schwächelt weiter. Eichel erwartet daher eine weitere Hiobsbotschaft bei der Steuerschätzung Anfang November.

Was bekommt man für 43,7 Milliarden Euro?

Die von Hans Eichel verkündete Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Euro braucht ausgeschrieben elf Ziffern: 43.700.000.000. Laut dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen kostet je nach Geographie ein Autobahn-Kilometer etwa zwölf Millionen Euro. Mit der Summe der Neuverschuldung ließe sich also eine 3.600 Kilometer lange Autobahn bauen. Diese Strecke entspricht der Entfernung zwischen Berlin und Jekatarinenburg im russischen Ural.

Auch einige Neubau-Projekte der Bahn ließen sich verwirklichen: Zum Beispiel könnte man sieben ICE-Neubautrassen im Umfang der Strecke Frankfurt-Köln bauen. Die Trasse kostete laut der Deutschen Bahn etwa sechs Milliarden Euro - Brücken, Tunnel und Bahnhöfe wären im Preis eingeschlossen.

Die Luftwaffe könnte mit dem Geld ihre Transportflugzeug-Flotte erweitern und sich zusätzlich fast 400 viermotorige Maschinen vom Typ Airbus A400M leisten. Mehrere Nationen haben bislang insgesamt 180 Maschinen im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro bestellt. Von dem Betrag der Neuverschuldung würde man auch ein gutes Dutzend amerikanischer Flugzeugträger der Nimitz-Klasse bekommen, die vier Milliarden Euro pro Stück kosten.

Aber auch Fluggesellschaften könnten das Geld in neue Flotten investieren: Für 43,7 Milliarden Euro könnte man 1.450 hundertsitzige Flugzeuge vom Typ Airbus A318 bestellen oder immerhin noch etwa 225 Maschinen des neuen Super-Jumbos A380. Dabei handelt es sich um Airbus-Listenpreise, in der Regel gibt es Mengenrabatt.

"Schnäppchen" DaimlerChryler-Konzern

Ein Investor hätte mit 43,7 Milliarden Euro Ende 2003 den gesamten DaimlerChryler-Konzern kaufen können: Die so genannte Marktkapitalisierung des Autobauers - also der Aktienkurs multipliziert mit der Zahl der Aktien - lag nämlich zu diesem Zeitpunkt laut DaimlerChrysler selbst bei rund 39 Milliarden Euro. Der "Käufer" hätte sogar noch einige Milliarden übrig gehabt.

Wer das Geld lieber im Sozialbereich anlegen würde, könnte damit Tagesstätten für 1,2 Millionen Kinder schaffen. Das hessische Sozialministerium veranschlagt für einen Platz durchschnittliche Investitionskosten von 36.750 Euro. Das würde deutschlandweit etwa 24.000 Einrichtungen mit je 50 Plätzen bedeuten. Alternativ könnte man mehr als 1.000 mittelgroße Krankenhäuser mit jeweils 200 Betten neu errichten. Der Krankenhaus-Experte Ernst Bruckenberger veranschlagt Kosten je Bett zwischen 170.000 und 200.000 Euro.

Für die Summe der Neuverschuldung könnte man sich auch etwa 2,8 Millionen VW Golf in der Grundausstattung zulegen, basierend auf der aktuellen Preisliste von 15.520 Euro pro Stück. Ein Autofahrer könnte bei einem Literpreis von 1,20 Euro so viel Benzin tanken, dass es für eine Strecke von etwa einer halben Billion Kilometer reichen würde. Damit könnte man etwa 3.500 Mal zur Sonne fahren.

75 Mal ins Kino

Bodenständigere Menschen bevorzugen vielleicht lieber ein Einfamilienhaus - für 43,7 Milliarden Euro würde man fast 200.000 davon (einschließlich Grundstück) bekommen. Der Ring Deutscher Makler hat einen Durchschnittspreis in Deutschland von 220.000 Euro ermittelt. Auch die Filmwirtschaft würde sich sicher über das Geld freuen: Wenn man einen Eintrittspreis von sieben Euro zu Grunde legt, könnte jeder der gut 82,5 Millionen Deutschen 75 Mal ins Kino gehen.

Thomas Schmoll und Thomas Seythal/AP / AP