Etat verabschiedet Waigels Schuldenrekord gebrochen


Die Neuverschuldung des Bundes verdoppelt sich dieses Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte.

Die Neuverschuldung des Bundes verdoppelt sich dieses Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Der Bundestag billigte am Freitag den Haushalt 2010 mit der Regierungsmehrheit von Union und FDP. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die massive Verschuldung als notwendig, um die Rezession zu mildern und der Finanzkrise entgegenzusteuern.

Der CDU-Politiker versprach zum Schluss der viertägigen Etatberatungen zugleich, ab 2011 werde die Regierung strikt sparen. Seine Vorgabe: Jedes Jahr bis 2016 muss nun wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit um zehn Milliarden Euro sinken. Details zu möglichen Einschnitten nannte Schäuble aber nicht. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet.

Schäuble wies auch Forderungen der Opposition zurück, schon in diesem Jahr massiv klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen zu streichen. Dies wäre Gift für die Konjunktur in der gegenwärtigen Krise, meinte er.

Auch der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin verlangte, der kommende Etat 2011 müsse "ein Haushalt der Bescheidenheit" werden. An die Ministerien appellierte er, keine Ausgabenerhöhungen zu fordern und keine überzogenen Wunschkataloge aufzustellen.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch rechnete vor, dass die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf über 124 Milliarden Euro klettert, wenn man die Schattenhaushalte zur Bankenstabilisierung und Konjunkturbelebung mit einrechnet. "Mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht", sagte sie. Trotzdem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern Steuersenkungen versprochen, aber "ohne einen Cent in der Tasche", kritisierte sie.

Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß warf der schwarz-gelben Koalition vor, an keiner Stelle seriös und überlegt an der Lösung der anstehenden Probleme zu arbeiten - "weder im Haushalt, noch bei den Steuern, noch bei den Finanzmarktproblemen". Schäuble habe seinem Haus die strikte Weisung erteilt, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai "an nichts zu arbeiten". Er sagte vorher, dass Schäuble mit der Idee einer Bankenabgabe scheitern werde. "Dazu sind Sie und ist die Kanzlerin zu schwach, um sich gegen die Banken-Lobbyisten in der FDP und in Ihrer eigenen Partei durchzusetzen."

Den bisherigen Rekord bei der Neuverschuldung hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt. Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1.700 Milliarden.

Größter Ausgabeposten des Bundes ist im laufenden Jahr mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales, darauf entfallen knapp 45 Prozent des Gesamthaushalts. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 80 Milliarden Euro. Danach folgen als zweitgrößter Ausgabeposten schon die Zinszahlungen mit 38,9 Milliarden Euro. Über den drittgrößten Etat verfügt das Militär: Das Verteidigungsministerium darf 31,1 Milliarden Euro ausgeben.

In der Debatte über den Etat des Gesundheitsministeriums stimmte Minister Philipp Rösler die Bürger auf weiter steigende Gesundheitskosten ein. Die medizinische Versorgung werde zwar immer besser, aber nicht billiger, sagte der FDP-Politiker. Zugleich versprach er, die stark gestiegenen Arzneimittelpreise zu drücken.

Torsten Holtz, APN APN

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker