Koalition Neustart mit verfassungswidrigem Etat und Schuldenrekord


Die große Koalition von SPD und Union will erst im Jahr 2007 die Vorgaben des Grundgesetzes für den Bundeshaushalt und des Euro-Stabilitätspaktes einhalten. Damit legt die schwarz-rote Koalition für das Jahr 2006 wegen zu hoher neuer Schulden keinen verfassungskonformen Haushalt vor.

Das kündigte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin an. Damit legt die schwarz-rote Koalition für das Jahr 2006 wegen zu hoher neuer Schulden keinen verfassungskonformen Haushalt vor. "Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik", räumte Merkel ein. Angesichts der Haushaltslage sei es jedoch unmöglich gewesen, schon im nächsten Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und im Jahr darauf die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. "Mathematik kann von niemandem außer Kraft gesetzt werden", sagte Merkel.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Neuverschuldung des Bundes nicht die Investitionen übersteigen darf. Nach den Worten von SPD- Chef Franz Müntefering wäre eine verfassungskonformer Haushalt nur möglich gewesen, wenn Einmalmaßnahmen wie Vermögensverkäufe komplett im nächsten Jahr umgesetzt würden. Man benötige diese Einnahmequelle aber auch in den Folgejahren. Nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber ist die Haushaltslage katastrophaler als zunächst erwartet.

Um 2007 den Stabilitätspakt und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten, sollen laut Merkel Einsparungen von zehn Milliarden Euro erzielt werden. Davon soll eine Milliarde auf Bundesebene gekürzt werden. Weitere fünf Milliarden sollen über den Abbau von Steuersubventionen beigesteuert werden. Dies sei bis auf das Schließen von Steuerschlupflöchern bestimmter Fonds nicht einfach. Auch spüle die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 im ersten Jahr nur 500 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Staatskassen.

Neuverschuldung des Bundes 2006 rund 42 Milliarden

Weitere zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt würden von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent hinzukommen. "Eigentlicher Sinn" aller Maßnahmen sei es, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, betonte Merkel. Die schwarz-rote Koalition startet 2006 mit einem Schuldenrekord. Die Neuverschuldung des Bundes werde im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro betragen und die Investitionssumme damit um etwa 22 Milliarden Euro übersteigen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Samstag in Berlin. Damit ist der Etat nicht nur von Anfang an verfassungswidrig. Er bricht zugleich den bisherigen Schuldenrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 mit einer damaligen Neuverschuldung von umgerechnet 40,1 Milliarden Euro.

DPA


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