Defizit 2004 Hoch die Prognosen

Ob IfW, Ifo oder DIW - die Wirtschaftsforschungsinstitute sind gerade eifrig damit beschäftigt, ihre Defizitprognosen für 2004 nach oben zu korrigieren. Alle vermuten, dass es über die drei Prozent gehen wird..

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Defizitprognosen für Deutschland - es geht weiter rauf. "2004 wird die Neuverschuldung des Staates weit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen", sagte Carsten-Patrick Meier, Konjunkturforscher beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) dem dem 'Tagesspiegel'. Die Prognose des Instituts vom Juni, die bei 3,2 Prozent Neuverschuldung lag, werde gerade überarbeitet.

Grund für die neuen Prognosen ist vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die sich trotz der anstehenden Belebung der Konjunktur nicht nennenswert verbessern werde, sagte Meier.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will das deutsche Defizit 2004 zu verringern - es soll von 3,8 Prozent in diesem auf unter drei Prozent im kommenden Jahr sinken. Als er vergangenen Freitag die diesjährigen Zahlen nach Brüssel meldete, gab er sich für nächstes Jahr hoffnungsvoll.

Die Skeptiker überwiegen

Eichels Hoffnungen teilen mag allerdings auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München nicht. Dort glaubt man ebenfalls, dass sich Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im kommenden Jahr höher verschulden müssen. "Die neue Marke wird deutlich über drei Prozent liegen", kündigte Ifo-Konjunkturforscher Rüdiger Parsche an. Auch das Ifo war bislang von 3,2 Prozent ausgegangen.

Ebenfalls im Reigen der Ungläubigen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Auch sie gehen davon aus, dass Deutschland die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des BIP zum dritten Mal in Folge überschreiten werde. Dann drohen Deutschland Strafen der EU in Milliardenhöhe.

Frankreichs Defizit für 2003 sogar bei 4 Prozent

Den Franzosen geht's allerdings auch nicht viel besser - sie stehen neben Deutschland unter den Argusaugen der Defizitwächter in Brüssel. Montag musste das französische Finanzministerium mitteilen, dass sein Defizit für 2003 voraussichtlich sogar stolze 4 Prozent beträgt, und das nach einer ursprünglichen Schätzung von 3,4 Prozent. Auch Frankreich reisst die Hürden - wie Deutschland - bereits zum zweiten Mal in Folge. Ihr Defizit im Vorjahr hatte mit 3,1 Prozent knapp im roten Bereich gelegen. Und sie zittern wie auch wir, brauchen nächstes Jahr unbedingt Wirtschaftswachstum - und stoßen dabei auf den deutschen ganz ähnliche Probleme und Diskussionen.

Die konservative französische Tageszeitung 'Le Figaro' plädiert für Senkungen der Einkommenssteuer und urteilt "Um das angestrebte Wachstum 2004 zu erreichen, muss Frankreich auf den internationalen Konjunkturzug aufspringen. Dies durch höhere Staatsausgaben zu versuchen, ist ein Zeichen von Schwäche."


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