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Europäische Kommission: Bundesregierung muss Schulden bis 2013 abbauen

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Deutschland soll seine Neuverschuldung bis dahin wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken.

Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Das schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren vor. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die deutsche Wirtschaft sei in einem starken Abschwung, erklärte die Kommission. Deshalb greift die Ausnahmeregel des Paktes, die den Staaten bei einer schweren Krise mehr Zeit gibt, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückzuführen. Von 2011 bis 2013 müsse die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden.

Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits mit EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gesprochen und erklärt, dass er die Empfehlung akzeptieren wird. Almunia sagte: "Er (Schäuble) hat zugesagt, den Stabilitätspakt einzuhalten." Berlin wird im kommenden Jahr laut Kommission eine Neuverschuldung von fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt haben.

Die Kommission setzte in den laufenden Defizitverfahren Fristen für zahlreiche EU-Länder. Italien hat Zeit bis 2012. Frankreich und Spanien müssen ihre Defizite wie Deutschland bis 2013 in Griff bekommen. Irland hat eine Frist bis 2014.

DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(