Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Das schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren vor. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Die deutsche Wirtschaft sei in einem starken Abschwung, erklärte die Kommission. Deshalb greift die Ausnahmeregel des Paktes, die den Staaten bei einer schweren Krise mehr Zeit gibt, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückzuführen. Von 2011 bis 2013 müsse die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden.
Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits mit EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gesprochen und erklärt, dass er die Empfehlung akzeptieren wird. Almunia sagte: "Er (Schäuble) hat zugesagt, den Stabilitätspakt einzuhalten." Berlin wird im kommenden Jahr laut Kommission eine Neuverschuldung von fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt haben.
Die Kommission setzte in den laufenden Defizitverfahren Fristen für zahlreiche EU-Länder. Italien hat Zeit bis 2012. Frankreich und Spanien müssen ihre Defizite wie Deutschland bis 2013 in Griff bekommen. Irland hat eine Frist bis 2014.
