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Wolfgang Schäuble: Geringe Mehrkosten durch BER und weniger Neuverschuldung

Drei Milliarden weniger Neuverschuldung als erwartet und kaum zusätzliche Haushaltsbelastung durch das Desaster rund um den Hauptstadtflughafen: Finanzminister Schäuble hat gute Nachrichten.

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank eines lang anhaltenden Steuerbooms mit voraussichtlich rund 23 Milliarden Euro weniger neue Schulden gemacht als zuletzt erwartet. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Nettokreditaufnahme nahe der Summe von 22,8 Milliarden Euro liegen, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft kürzlich ermittelt hatte. In dieser Woche kämen Zahlen vom Statistischen Bundesamt, sagte Schäuble am Montag dem Südwestrundfunk (SWR): "Aber ich vermute mal, dass die tatsächlichen Zahlen (...) nicht allzu weit von dem entfernt sind, was da veröffentlicht worden ist."

Zuletzt hatte der Bund für 2012 mit einer Neuverschuldung von weniger als 25 Milliarden Euro gerechnet. Das wären gut drei Milliarden weniger, als im zweiten Nachtragsetat veranschlagt war. Der erste Nachtragsetat sah noch neue Schulden von 32,1 Milliarden Euro vor. Nach Aussage Schäubles ergibt sich durch das bessere Abschneiden kein zusätzlicher Spielraum für dieses Jahr. Man müsse sich 2013 "sehr anstrengen", um die beschlossenen Etatzahlen einzuhalten. Der Finanzminister verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Wochen eingetrübt habe.

In Zusammenhang mit dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen befürchtet Schäuble keine deutlichen Mehrbelastungen für seinen Haushalt im laufenden Jahr: "Ich rechne nicht damit, dass für das Jahr 2013 nennenswert zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen“. Im Haushalt des Verkehrsministeriums seien die Mehranforderungen aus der Verzögerung beim Bau des Berliner Großflughafens berücksichtigt worden.

juho/DPA / DPA