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Hans Eichel: Schuldenberg wächst unverdrossen

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird mehr Schulden machen müssen als geplant. Grund: die Konjunktur sowie geringere Einnahmen der Bundesbank. Einen neuen Schuldenrekord aber werde er nicht aufstellen, sagt Eichel.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet nach eigenen Worten für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung des Bundes von mehr als 43 Milliarden Euro. Zugleich tun sich nach einem Zeitungsbericht neue Risiken für den Haushalt des kommenden Jahres auf, weil der Gewinn der Bundesbank nicht die im Etat 2005 eingestellten 3,5 Milliarden Euro erreichen werde.

Eichel rechnet nicht mit einem neuen Schuldenrekord

Eichel kündigte in Berlin am Rande eines Blutspendetermins an, am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt vorzulegen, dessen Höhe dem aus dem Vorjahr entspreche. Damals betrug die geplante Neuverschuldung 43,4 Milliarden Euro. Allerdings lag der tatsächliche Fehlbetrag Ende 2003 durch bessere Steuereinnahmen bei 38,6 Milliarden Euro. Eichel trat der Einschätzung entgegen, er werde mit dem Etat 2004 den bisherigen Schuldenrekord des Bundes brechen, den der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) 1996 mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt hatte.

Die "Zeit" berichtete unter Berufung auf den Bundesbankvorstand, die Bundesbank werde den für 2005 in Eichels Haushalt eingestellten Gewinn von 3,5 Milliarden Euro nicht erreichen. Während Analysten diese Einschätzung stützten, erklärte das Finanzministerium, es sehe keine Anzeichen für einen niedrigeren Gewinn der Bundesbank.

Steuereinnahmen deutlich geringer als erwartet

Eichel führte den um rund 14 Milliarden Euro erhöhten Kreditbedarf des Bundes auf die schlechte Lage am Arbeitsmarkt und eine mangelhafte Entwicklung der Steuereinnahmen zurück: "Die Konjunktur ist angesprungen, die Steuereinnahmen bisher nicht, der Arbeitsmarkt bisher auch nicht." Insbesondere die Mineralöl- und die Tabaksteuer brächten nicht so viel Geld in die Kassen des Bundes wie im Etat veranschlagt. Nach Worten von Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks wird auch die Steueramnestie für Schwarzgeldbesitzer nicht die ursprünglichen Einnahmeerwartungen erfüllen. Statt geplanter Einnahmen von gut zwei Milliarden Euro, werde der Bund wohl nur 600 Millionen Euro verbuchen können. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die tatsächliche Entwicklung noch darüber liegen werde.

Eichel bekräftigte erneut, die fehlenden Mittel nicht durch zusätzliche Sparauflagen kompensieren zu wollen: "Es wäre in dieser Phase nicht zu verantworten, ein zusätzliches Sparpaket aufzulegen." Trotz des Rekord-Volumens des Nachtragshaushalts betonte Eichel mit Verweis auf die Ende des vergangenen Jahres noch gestiegenen Steuereinnahmen, er werde nicht als größter Schuldenmacher dastehen. Waigel habe 1996 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verantworten gehabt, während er nur bei zwei Prozent liege.

Reuters / Reuters