In der Generaldebatte des Bundestages hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, für die steigende Neuverschuldung des Bundes verantwortlich zu sein. Es sei "verheerend", dass die Koalition trotz guter, steigender Steuereinnahmen den Schuldenberg vergrößere, sagte Gabriel am Mittwoch in der Debatte über den Kanzlerhaushalt. Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Maßgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. "Sie stellen die Schuldenbremse in unserer Verfassung auf den Kopf", sagte Gabriel. "Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die Schulden abbauen?"
Gabriel verwies darauf, dass der Etatplan eine Neuverschuldung von gut 26 Milliarden Euro für 2012 vorsehe. Für das laufende Jahr werde inzwischen aber nur noch eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro erwartet. Mit der steigenden Neuverschuldung verliere Merkel auch in Europa an Autorität, wo sie angesichts der Schuldenkrise einen "ganz harten Sparkurs" verordne. "Es gibt viele in Europa, die zu Recht die Faust ballen über diese arrogante Haltung der Regierung."
Scharf kritisierte Gabriel Merkels Kurs in der Schuldenkrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) häufe durch Ankäufe von Staatsanleihen aus Schuldenländern immer höhere Risiken an. "Wir wollten doch keine Schulden- und Transferunion, doch genau das geschieht zur Zeit in Europa", sagte er. "Sie spielen mit dem Feuer", warf er Merkel vor.
