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Rot-Grün in NRW entdeckt Einsparungen "Haushaltspolitik wie in einer Bananenrepublik"


Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW muss weniger Schulden machen als noch vor wenigen Wochen geplant. Die Opposition spricht von "Haushaltspolitik wie in einer Bananenrepublik" und fordert den Rücktritt des Finanzministers.

Plötzlicher Geldsegen für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen: Das Land hat im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als noch kurz vor Weihnachten geplant war. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat überraschend erhebliche Einsparungen entdeckt. Die Ministerien haben fast eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als ihnen bewilligt worden war. Hinzu kommen zusätzliche Steuereinnahmen von rund 350 Millionen Euro, wie Walter-Borjans am Dienstag berichtete.

Die wichtigste Botschaft des Finanzminister angesichts dieser Zahlen war wohl an das Verfassungsgericht in Münster gerichtet. Für die Aufstockung der Rücklagen für die angeschlagene WestLB um 1,3 Milliarden Euro sei "rechnerisch keine Kreditaufnahme erforderlich", folgert er aus den neuen Zahlen. Um die WestLB-Hilfe geht es in Münster nämlich vor allem. Die Richter hatten der Landesregierung auf Antrag von CDU und FDP per Einstweiliger Anordnung verboten, vorerst Kredite aus dem Nachtragshaushalt aufzunehmen.

"Haushaltspolitik wie in einer Bananenrepublik", spottete FDP- Fraktionschef Gerhard Papke über den Last-Minute-Geldsegen in der Landeskasse. Entweder habe Rot-Grün komplett den Überblick verloren oder Gericht und Parlament über die wahren Zahlen getäuscht. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen sieht die Öffentlichkeit von Walter-Borjans hinters Licht geführt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse den Finanzminister deshalb unverzüglich entlassen, forderte Röttgen in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Als der Landtag in der vergangenen Woche über die Einstweilige Anordnung debattierte und sich Rot-Grün gegen heftige Angriffe der Opposition wehren musste, kam vom Finanzminister kein Hinweis auf die verbesserte Haushaltslage. Wo so kräftig gespart wurde, konnte Walter-Borjans auch am Dienstag nicht genau sagen. Er verwies lediglich auf zeitweise unbesetzte Stellen und Verzögerungen bei Bauvorhaben, die die Landeskasse geschont hätten. Genaueres müsse erst eine Analyse der Zahlen aus den einzelnen Ministerien ergeben.

Ob die nachgelieferten Zahlen bei den Verfassungsrichtern Eindruck hinterlassen, ist nicht abzusehen. Bei seinem Vorgänger Helmut Linssen (CDU) könnte Walter-Borjans erfahren, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss. Linssen hatte sich im Dezember 2005 einen Nachtragshaushalt mit 7,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigen lassen. Im folgenden Januar teilte er mit, mit 6,6 Milliarden Euro ausgekommen zu sein - dank Einsparungen und höherer Steuereinnahmen. Das hinderte die Richter aber nicht, seinen Haushalt für verfassungswidrig zu erklären. Geklagt hatte damals die SPD.

Claus Haffert, DPA DPA

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