Der Bund muss 2009 wegen der Wirtschaftskrise offenbar viel mehr frische Kredite aufnehmen als geplant. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Das wären rund neun Milliarden Euro mehr als aktuell veranschlagt. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, wies den Bericht am Mittwoch zurück und sprach von "reinen Spekulationen".Sollte die Rezession sehr schwer werden, könnte laut "SZ" sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 umgerechnet gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.
Da im Grundgesetz verankert ist, dass die Kreditaufnahme des Bundes die Investitionen nicht übersteigen darf, will die Bundesregierung offenbar Anfang nächsten Jahres die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären und so diese Vorschrift umgehen. Das Bundeskabinett werde dies voraussichtlich bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes am 28. Januar tun, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
Weil die Steuereinnahmen gegenwärtig noch kräftig sprudeln, dürfte die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Soll liegen, schreibt die "SZ". Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst.
Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent. Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro. Sollte das BIP gar um drei Prozent sinken, wie jetzt im Wirtschaftsministerium befürchtet wird, würden sich die Zusatzlasten auf 15 Milliarden Euro summieren.
Hinzu kommen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Koalition, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ankündigte. "Spätestens mit dem zweiten Paket der Koalition könnte der Waigelsche Verschuldungsrekord fallen", hieß es laut "SZ" in Regierungskreisen. Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, sagte: "Inklusive Konjunkturprogramm II geht die Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte."
