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Geringere Neuverschuldung: FDP ruft wieder nach Steuersenkung

Die Begehrlichkeiten sind geweckt: Deutschland wird 2010 weniger Schulden als befürchtet machen und prompt wollen einige Politiker den eisernen Sparkurs verlassen. Doch einer mimt den Spielverderber.

Angesichts einer geringeren Neuverschuldung bringen Finanzexperten von FDP und Union wieder Steuersenkungen ins Spiel. "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Financial Times Deutschland". Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren, meinte Volk.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Chancen, geringere Steuern noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mache es erforderlich, erst die Haushalte zu konsolidieren. Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken, sagte Brüderle.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), zeigte sich ebenfalls offen für geringere Steuern. Angesichts der besseren Haushaltszahlen stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.

Schäuble verteidigt strikten Sparkurs

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr deutlich weniger Schulden machen muss als bisher befürchtet. Für dieses Jahr werden neue Kredite von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet - bis zu 20 Milliarden weniger als geplant. Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliardenerlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. Union und FDP wollen trotz des gebremsten Schuldenanstiegs am Sparpaket festhalten, das rund 80 Milliarden Euro bis 2014 bringen soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den strikten Sparkurs trotz der geringeren Kreditaufnahme. "Die Krise liegt hinter uns. Deshalb müssen wir jetzt unsere hohe Neuverschuldung zurückführen", sagte Schäuble den "Ruhr Nachrichten". "Wir sparen uns aber nicht kaputt", kommentierte er Befürchtungen, zu große Sparanstrengungen könnten die Konjunktur abwürgen.

Steinmeier droht Regierung mit Klage

Von der Opposition erwarte er "mehr Niveau", sagte Schäuble mit Blick auf den Vorwurf, dass nur ein geringer Teil der Sparmaßnahmen auch den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Von den mehr als elf Milliarden Euro im nächsten Jahr bedürfe aus jetziger Sicht nur die Streichung des Heizkostenzuschusses mit 100 Millionen Euro der Zustimmung der Länderkammer. "Es wäre absurd, wenn wir wegen dieses relativ kleinen Details das gesamte Paket zustimmungspflichtig machen würden", sagte Schäuble.

Die SPD drohte dagegen mit rechtlichen Schritten, falls die Koalition wesentliche Teile des 80 Sparpakets ohne Beteiligung des Bundesrates beschließt. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", mahnte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im "Hamburger Abendblatt". "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten." Dies gelte für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wie für das Sparpaket.

Das Paket sei falsch aufgestellt, kritisierte Steinmeier. "Wer den staatlichen Zuschuss für Langzeitarbeitslose streicht und sich zugleich jedem Gedanken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verweigert, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dafür die Zustimmung von Sozialdemokraten bekommt." Zuerst müssten die "unsinnigen Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Unternehmer" zurückgenommen werden, forderte der Faktionsvorsitzende. "Das macht in der Summe ein Viertel, oder wenn wir neuerdings von geringerem Einsparungsbedarf ausgehen müssen, sogar ein Drittel des Sparpakets aus."

Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Schäuble wies Vorwürfe, das Sparprogramm sei sozial nicht ausgewogen, erneut zurück. "Wer dauerhaft von der Gemeinschaft abhängig ist, ­ Alte oder Behinderte ­wird von unserem Sparpaket nicht getroffen werden", sagte er. Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte der Minister unter Verweis auf den "scharfen globalen Wettbewerb" eine Absage.

Skeptisch äußerte sich Schäuble im Hinblick auf eine Reform der Mehrwertsteuer. "Die komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist nicht realistisch", sagte er. Eine neue Abgrenzung sei wegen der vielen betroffenen Einzelgruppen kein einfaches Unterfangen. "Ich glaube nicht, dass wir eine Mehrwertsteuerreform schon 2011 zum Abschluss werden bringen können."

swd/DPA / DPA