Deutschland nimmt dank der besseren Situation auf dem Arbeitsmarkt und des höheren Wirtschaftswachstums in diesem Jahr weniger Schulden auf als erwartet. Es würden trotzdem "vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt" gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem am späten Dienstagabend im Internet veröffentlichten Video-Podcast. "Wir hatten befürchtet, es könnten 80 Milliarden neue, zusätzliche Schulden im Bundeshaushalt dieses Jahr sein." Es sei erfreulich, dass dies nicht eintreffe. Schäuble betonte, dass trotz der besseren Entwicklung an der Zurückführung der Neuverschuldung festgehalten werden müsse.
Zuletzt hatte der CDU-Politiker eingeräumt, dass er in diesem Jahr mit 65 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommt. In Zeitungsberichten war bereits von 60 Milliarden Euro die Rede gewesen. Als der Emissionskalender im Dezember 2009 aufgelegt wurde, war noch von einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro ausgegangen worden.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.30 Uhr) den Entwurf für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung verabschieden. Nach der Wirtschaftskrise will der Bund auf strikten Sparkurs gehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant, die Neuverschuldung bis 2014 um 41 Milliarden Euro zu senken.
Schäuble muss dem Entwurf zufolge im laufenden Jahr mit 65,2 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen als befürchtet. 2011 soll die Kreditaufnahme des Bundes auf 57,5 Milliarden Euro sinken. In den drei Folgejahren sind weitere Abbauschritte geplant, so dass die Neuverschuldung auf 40,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 sowie 31,6 beziehungsweise 24,1 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 sinkt.
Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.
Trotz gegenteiliger Versprechungen sinken die Ausgaben kaum. Im kommenden Jahr will der Bund 307,4 Milliarden Euro ausgeben, und in den Jahren bis 2014 jeweils rund 301 Milliarden.
Mit den Steuereinnahmen geht es dem Finanzplan zufolge kräftig bergauf. Zwischen 2011 und 2014 dürften die Einnahmen um rund 28 Milliarden auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Grund sind zum einen die bessere Konjunktur, aber auch zusätzliche Steuern. In ihrem Sparpaket hatte die Regierung unter anderem beschlossen, dass die Atomindustrie ab 2011 jährlich eine neue Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen soll.
