Neuverschuldung Noch 'ne Milliarde für Eichel


Bundesfinanzminister Eichel wird einer Zeitung zufolge in seinem Nachtragshaushalt 2003 mit 43,4 Milliarden Euro eine höhere Neuverschuldung ankündigen als bislang bekannt. Bislang war man von 42,5 Milliarden ausgegangen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird einer Zeitung zufolge in seinem Nachtragshaushalt 2003 mit 43,4 Milliarden Euro eine höhere Neuverschuldung ankündigen als bislang bekannt.

Geringe Steuereinnahmen, höhere Arbeitsmarktkosten

Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorab auf seiner Web-Site unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, liegen dem Betrag geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktkosten zu Grunde. In Koalitionskreisen war zuvor von 42,5 Milliarden Euro Neuverschuldung gesprochen worden. Eichel selbst hat eingeräumt, dass die Neuverschuldung über 40 Milliarden Euro liegen wird.

Rexrodt fordert Rücktritt Eichels

Nach Bekanntwerden einer neuer Rekordzahl für die Neuverschuldung 2003 hat FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert. Für diesen Schritt sei es "schon lange Zeit", sagte Rexrodt am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin. Eichel sei nur noch "ein Schatten seiner selbst". Die Höhe der Neuverschuldung sei das Ergebnis von Fehleinschätzungen des Finanzministers. "Das ist quasi eine Bankrotterklärung."

Berliner Zeitung berichtet über Pläne zur Anhebung der Mehrwertsteuer

Angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gibt es nach Informationen der "Berliner Zeitung" in der Regierung geheime Planspiele für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Kabinett und in der SPD-Fraktionsspitze werde erwogen, die Mehrwertsteuer "nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig" anzuheben, berichtet das Blatt (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Kreise. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies den Bericht als "groben Unsinn" zurück.

Clement legt Wachstumsprognose der Bundesregierung vor

Ursprünglich wollte er in diesem Jahr nur 18,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zudem wird Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) heute voraussichtlich die Wachstumsprognose der Regierung für dieses Jahr nach unten korrigieren. War er im Frühjahr noch von 0,75 Prozent ausgegangen, so läuft es nun auf ein Nullwachstum hinaus. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung nach Berichten von einem Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent aus.


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