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Vier Jahre früher als geplant Schäuble hält Schuldenbremse ein


Gute Nachrichten für Finanzminister Wolfgang Schäuble: Laut aktuellen Berechnungen fällt die Neuverschuldung deutlich geringer aus als zunächst geplant. Der Grund sind hohe Steuereinnahmen.

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden als erwartet gemacht und so die Vorgaben der Schuldenbremse vier Jahre früher als nötig erfüllt. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

Der erst im November beschlossene Nachtragsetat sah noch 28,1 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Die niedrigere Kreditaufnahme ist Folge des lange anhaltenden Steuerbooms. Die Zeiten monatlich kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich in Folge der Konjunkturabkühlung allerdings dem Ende entgegen. Dies zeige sich schon bei den Dezemberzahlen, hieß es. Zu Buche schlagen aber auch die gute Beschäftigungslage und die deutlich niedrigeren Zinskosten des Bundes für neue Kredite.

Trend wird sich 2013 nicht fortsetzen

Das für die Schuldenbremse entscheidende strukturelle Defizit, bei dem Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert werden, konnte der Bund bereits 2012 auf unter 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse hätte der Bund diese Quote erst im Jahr 2016 erreichen müssen.

Trotz der guten Zahlen für 2012 sieht das Finanzministerium auch angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden.

steh/DPA DPA

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