Das Bundesfinanzministerium ging nach Informationen der "Welt" bereits im August vergangenen Jahres von einer drastischen Neuverschuldung aus. Das Blatt beruft sich auf eine von der Regierung vorgelegte Unterlage für den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug".
Nach den der Zeitung vorliegenden Informationen war am 23. August und damit weit vor der Bundestagswahl klar, dass die geplante Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 21,1 Milliarden Euro auf keinen Fall mehr zu halten war. In der Berechnung werde von einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um weitere zwölf Milliarden Euro auf 33 Milliarden ausgegangen.
Der Untersuchungsausschuss war im Dezember auf Antrag der Union vom Bundestag eingesetzt worden. Das Gremium soll Wahlaussagen zur Situation des Bundeshaushalts, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Im Sommer will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.
Bereits vor der Veröffentlichung der "Welt" war im Ausschuss Streit über die Herausgabe von Akten entbrannt. Die Union forderte Einsicht in ein so genanntes Non-Paper aus dem Finanzministerium. Darin soll Eichel laut Medienberichten bereits sieben Wochen vor der Wahl gewarnt haben, dass die Maastricht-Kriterien nicht einzuhalten seien. SPD und Grüne bestritten die Existenz solch eines internen Vermerks.
