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Vorschlag des DIW Schäuble will Zwangsanleihe für Reiche nur außerhalb Deutschlands


Wohlhabende sollen das Haushaltsloch stopfen, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Die Bundesregierung kann dem Modell für Deutschland wenig abgewinnen - für gewisse Krisenländer käme eine Zwangsanleihe allerdings infrage.

Die Bundesregierung sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden eher kein Modell für Deutschland. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, Deutschland sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Weitere Spekulationen verböten sich daher, zumal er die gesamten Überlegungen nicht kenne, sagte Kotthaus am Mittwoch. Er fügte aber hinzu, für andere Staaten, in denen Steueraufkommen und Privatvermögen in einem Missverhältnis stünden, stelle sich die Frage eher.

Mit dem spektakulären Vorschlag wollen Berliner Wirtschaftsforscher die Eurokrise in den Griff bekommen. "Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden", schreibt der zuständige Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, in einer Studie, die "Handelsblatt Online" vorliegt.

Eine andere Möglichkeit sei eine zeitweise Vermögensabgabe ("Reichensteuer") für Bürger mit hohen Einkommen, die der Haushaltssanierung zugutekommt. Werde die Zwangsanleihe nicht zurückgezahlt, sei der Effekt ähnlich.

Die Einbeziehung reicher Bürger in den Schuldenabbau könne auch in Deutschland von Nutzen sein, wo die Schuldenquote ebenfalls deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt, heißt es beim DIW. Steuerpflichtig wären laut der Studie die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Wohlhabende könnten dadurch auch motiviert werden

Für besonders effektiv halten die Forscher die Abgabe jedoch für die Euro-Sorgenkinder. "Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen." Allerdings müssten solche Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die politische Akzeptanz schrittweise und eher langfristig umgesetzt werden.

Wohlhabende Bürger könnten dadurch aber auch motiviert werden, sich stärker zu engagieren, argumentieren die Ökonomen laut dem Bericht: "Ferner setzt dies für die zu Abgaben herangezogenen Personen Anreize, sich stärker um die fiskalische und wirtschaftliche Gesundung ihrer Länder zu kümmern."

jar/Reuters Reuters

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