Die Bundesregierung plant trotz absehbarer Steuereinbußen und entgegen Auffassungen in der SPD-Fraktion derzeit für das laufende Jahr keine höhere Neuverschuldung. »Wir halten daran fest, die Netto-Neuverschuldung nicht zu erhöhen«, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Man hoffe dagegen, etwaige Mindereinnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs an anderer Stelle abfangen zu können. Damit widersprach das Ministerium dem Haushaltsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Er hatte der »Berliner Morgenpost« gesagt, es sei eine gute Haushaltspolitik, die Verschuldung leicht nach oben pendeln zu lassen, wenn die konjunkturelle Lage dies erfordere.
Das Finanzministerium wies generell Vermutungen zurück, es werde seine Haushaltspolitik angesichts eventuell sich abschwächender Steuereinnahmen ändern. Auf die Frage nach einer Änderung antwortete die Sprecherin: »Nein, die gibt es nicht.« Die Regierung halte an ihrem Konsolidierungskurs und an dem Ziel fest, bis 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme vorzulegen. Angaben zum Umfang der absehbaren Steuereinbußen infolge des schwächeren Wirtschaftswachstums sowie zu einer Reaktion darauf könnten erst nach der Vorlage der amtlichen Steuerschätzung Mitte Mai gemacht werden.
Sollten daraus deutlich niedrigere Einnahmen als bislang erwartet resultieren, dann gebe es neben einer erhöhten Schuldenaufnahme noch andere Instrumentarien, dem zu begegnen. Eine Haushaltssperre, wie sie von der Opposition gefordert worden war, stehe aber nach wie vor nicht zur Diskussion, sagte die Ministeriumssprecherin. Im übrigen gelte in den laufenden Haushaltsberatungen der Grundsatz strikter Ausgabendisziplin für alle Ministerien. Für 2001 plant das Finanzressort bislang eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von gut 46 Milliarden Mark.
Deutlich geringere Steuereinnnahmen
Wirtschaftsexperten gehen nach der jüngsten Revision der Wachstumsprognosen der Forschungsinstitute für das laufende Jahr von deutlich geringeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Sie rechnen durchweg mit Einbußen gegenüber den bisherigen Erwartungen für 2001 von fünf bis sieben Milliarden Mark. Darüber hinaus fehlen den öffentlichen Kassen in den Jahren bis 2004 als Folge der Steuerreform Steuereinnahmen von insgesamt gut 100 Milliarden Mark gegenüber den bisherigen amtlichen Steuerschätzungen vom Mai 2000 für die mittelfristige Finanzentwicklung. Damals war die Steuerreform noch nicht beschlossen, ihre Effekte waren daher auch noch nicht in der Prognose zur Steuerentwicklung eingerechnet.
