Rekordneuverschuldung Steuerzahlerbund fordert Haushaltsstopp

Was für ein Bundeshaushalt: 85,8 Milliarden Euro neue Schulden. Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, den Etat zu stoppen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt den Entwurf, aber sogar aus Reihen der Regierungsparteien gibt es harte Kritik.

Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag dazu aufgerufen, den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer geplanten Neuverschuldung in Rekordhöhe zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei unfassbar und nicht akzeptabel, sagte der Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Braunschweiger Zeitung". "Das letzte Wort darf aber nicht gesprochen sein. Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments." Die Bundestagsabgeordneten sollten Sparvorschläge einbringen, damit die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfalle.

Selbst aus Reihen der Regierungsparteien kommt heftige Kritik. Die geplante Ausgabensteigerung des Haushaltes von 7,3 Prozent sei "nicht akzeptabel", sagte der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Frank Schäffle, dem "Handelsblatt". Der Etat müsse eigentlich um mindestens 17,5 Milliarden Euro gekürzt werden, um den eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. "Es wäre ein schlechter Start der neuen Regierung, wenn sie bereits im ersten Jahr haushaltspolitisch sündigen würde", sagte Schäffler.

Die Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für 2010 neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro vor. Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds könnte die Summe sogar bis 100 Milliarden steigen. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Ausgaben steigen stark auf 325,4 Milliarden Euro. Der deutliche Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ist Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP. Der für 2011 angekündigte Sparkurs bleibt bisher unklar.

Sparpläne? "Muss man prüfen"

Der Bund der Steuerzahler sieht bereits im Haushalt 2010 Einsparpotenziale. Der Verband habe ein Sparliste über 24 Milliarden Euro bei Subventionen, Arbeitsmarktprogrammen, Personal- und Verwaltungskosten sowie bei Posten in allen Ressorts vorgelegt. Die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf jeden substanziellen Einsparvorschlag zu verzichten, sagte Holznagel.

Trotz der Rekordneuverschuldung und einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2011 schweigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter eisern zu seinen Sparplänen. Zwar räumte er im ZDF erstmals ein, dass übernächstes Jahr etwa 25 bis 30 Milliarden fehlen könnten und durch hartes Sparen kompensiert werden müssen, wie das geschehen soll, ließ er aber wie bisher schon offen. Gute Vorschläge würden schnell zerredet, sagte Schäuble und wies den Vorwurf zurück, Union und FDP wollten mit ihrer Sparliste bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 warten, um die Wahlchancen an Rhein und Ruhr nicht zu beeinträchtigen. Mit Blick auf den künftigen harten Sparkurs sagte er lediglich: "Was das sein wird, muss man sorgfältig prüfen."

Schäuble verteidigt auch Steuersenkungen

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Haushalt für 2010 beschlossen. Trotz der Schulden und fehlender Milliarden verteidigte Schäuble zudem das Paket mit Steuererleichterungen, das am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden soll. Dies sei wichtig, um Wachstum zu schaffen, sagte er Mittwochabend im ZDF-"Heute-Journal", zugleich distanzierte er sich von der in dem Paket enthaltenen Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. Das sei nicht seine Idee gewesen.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, sie halte die Kritik an Schwarz-Gelb für ungerechtfertigt. "Trotz Steuersenkungen, damit verbundenen Steuerausfällen und neuer Schwerpunkte landen wir nicht bei mehr Schulden als von der alten Koalition geplant", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Der Etatentwurf für 2010 sehe geringere Schulden vor als noch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu Zeiten der schwarz-roten Koalition geplant. "Das hat uns keiner zugetraut. Alle, die sich schon vorab aufgeregt haben, dass die Verschuldung größer würde, sollen sich mal wieder abregen."

DPA/Reuters DPA Reuters

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