Ein paar Geschäftsessen und Präsente hier, ein Sektempfang da – rund 23 Millionen Euro sind insgesamt im Bundesetat 2023 für diese "Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen", sprich Bewirtungskosten, vorgesehen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 haben sich jene Ausgaben nahezu verdoppelt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Umgang mit Steuergeldern scharf.
Ihm zufolge sei der Anstieg "beinahe vollständig dem Auswärtigen Amt zuzuordnen" – schließlich würden dort allein 15,7 Millionen Euro für "Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen" anfallen, heißt es auf der Webseite des Steuerzahlerbundes. Hierfür waren 2019 gerade einmal 4,7 Millionen Euro eingeplant.
Völlige Intransparenz gegenüber Steuerzahlern
Dass Bewirtungsausgaben anfallen, nennt der Bund für Steuerzahler "naturgemäß". Jedoch plädiert er dafür, diese "vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel 'aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen' […] derzeit besonders kritisch unter die Lupe" zu nehmen. Schließlich würden Prognosen einer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression die Debatten bestimmen.
Im Klartext: "In einer Zeit, in der die Bevölkerung stets darauf hingewiesen wird, den Gürtel enger schnallen zu müssen, sollten auch die Ministerinnen und Minister sowie die ihnen nachgeordneten Stellen Sparwillen bei den Bewirtungskosten demonstrieren", findet der Bund für Steuerzahler. Zudem bemängelt er die völlige Intransparenz der Bewirtungsausgaben gegenüber den Steuerzahlern.
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Wie das Verkehrsministerium des Landes mitteilte, kostete die Aktion den Steuerzahler 58.882,50 Euro. Die Mittel seien dem Budget der Initiative RadKULTUR entnommen worden, die seit 2020 jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung habe.
Auswärtiges Amt: gestiegene Kosten aufgrund von umgeschichteten Mitteln
Wie "Focus Online" berichtet, begründet das Auswärtige Amt seine Ausgaben mit Veranstaltungen zur dienstlichen Kontaktpflege – etwa Einladungen zu informellen Gesprächen im kleinen Kreis – oder auch Veranstaltungen für einen größeren Gästekreis. "Weitere Anlässe sind unter anderem Besuche von Delegationen und Einzelreisenden aus dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie aus Wirtschaft und Kultur, denen bei Veranstaltungen die Gelegenheit gegeben wird, sich mit lokalen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auch informell auszutauschen", heißt es weiter.
Den enormen Anstieg an Kosten erklärt das Ministerium mit einer Formalie: "Bis einschließlich 2019 wurde zur Deckung der Kosten der dienstlichen Kontaktpflege den entsandten Beschäftigten an den Auslandsvertretungen eine pauschale Aufwandsentschädigung mit den Bezügen ausbezahlt." Nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs führte das Auswärtige Amt zum 01.01.2020 ein neues System der Finanzierung der Kontaktpflege ein, sodass Veranstaltungskosten seither anstatt einer pauschalen Aufwandsentschädigung einzeln abgerechnet werden. Auf diese Weise sollten finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden.
