Die Regierungen haben es verbockt. Jahre lang hatte schwarz/rot beziehungsweise die Ampel nun Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das die Finanzierung von parteinahen Stiftungen klar regelt. Passiert ist nichts. Und so könnte die AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung (DES) jetzt Nutznießer einer Gesetzeslücke werden, die die demokratischen Parteien aus Eigennutz nicht geschlossen haben. So schafft sich eine Demokratie selbst ab!
AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung: Ein brauner Sumpf in Nadelstreifen
Wäre die Alternative für Deutschland (AfD) eine normale, demokratische Partei, man würde sagen: Natürlich stehen auch der Stiftung dieser Partei Steuergelder zu. Und genau das ist der Knackpunkt: Weder ist die AfD eine normale Partei, noch ist die DES eine normale Stiftung. Von "Verbindungen zum rechten Rand" zu sprechen, wäre eine krasse Untertreibung. Die DES ist der rechte Rand. Antidemokraten in intellektuellem Gewand, ein brauner Sumpf in Nadelstreifen.
Glaubt man ihrer Website, so steht die DES für "Die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen. Die internationale Gesinnung, die Völkerverständigung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens."
Was die Verantwortlichen darunter verstehen, haben sie oft genug öffentlich gezeigt: Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach behauptete etwa, Kinder von AfD-Mitgliedern seien "die neuen Judenkinder" und dass die NSDAP ja eigentlich eine "linke Partei" gewesen wäre. Geschichtsrevisionismus, Nazi-Vergleiche, Antisemitismus: All das ist DES-Mitgliedern nicht fremd.
Egal ob Aussagen wie von dem AfD-Bundestagsabgeordneten und DES-Mitglied Marc Jongen, der davon schwadroniert, dass ein Pass "noch keinen Deutschen" mache und er deshalb für ein "Abstammungsprinzip" sei, oder die zahlreichen Verbindungen zu Rechtsextremisten wie dem Verleger Götz Kubitschek oder dem Faschisten Björn Höcke: All das zeigt, dass die DES ein Sammelbecken von rechten bis rechtsextremen Ideologen ist. Eine Stiftung, deren Mitglieder offensichtlich den demokratischen Staat ablehnen, darf keine Steuermittel erhalten!
Stiftungen, die die Gesellschaft mit rechtsextremen Ideologien unterwandern wollen, verdienen höchstens Verachtung
Über Jahrzehnte waren die parteinahen Stiftungen in Deutschland ein einziger Graubereich. Es war nicht wirklich klar, warum wer wie viel Geld bekam – aber es war reichlich. Und so konnten sich alle von der Linken bis zur Union darauf einigen, alles so fragwürdig laufen zu lassen, Hauptsache die Millionen, die die Stiftungen bekamen, ebbten nicht ab. Nichts fragen, nichts sagen, einfach kassieren.
Die (un)endliche Geschichte der AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium
In der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 stellt die AfD den heute 79-jährigen Juristen als Kandidat für das Bundestag zur Abstimmung. Er scheiterte in allen drei Wahlgängen. Er stand unter anderem in der Kritik, weil er den Islam nicht als Religion, sondern als Ideologie bezeichnete und ihm das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen wollte.
Das wird sich nun ändern. Und das ist auch richtig so. Stiftungen, die zur politischen Willensbildung beitragen wollen, sind wichtig. Sie leisten politische Pionierarbeit, aber sie müssen transparent finanziert werden. Stiftungen dagegen, die die Gesellschaften mit ihren rechtsextremen Ideologien unterwandern wollen, verdienen höchstens Verachtung.
