HOME

Konjunkturprogramm II: Regierung beschließt 50-Milliarden-Paket

Die Große Koalition hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte verabschiedet. Mit weiteren 50 Milliarden Euro will die Regierung die Steuern senken, notleidende Firmen unterstützen und öffentliche Investitionen vorantreiben. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung des Bundes auf Rekordhöhe.

Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen und nimmt dafür einer beispiellose Neuverschuldung in Kauf. Das Kabinett stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstag dem zweiten Konjunkturpaket zu. Es sieht mit einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen, Finanzhilfen für Unternehmen, zusätzliche Staatsleistungen sowie öffentliche Investitionen vor. Damit setzt die Regierung zusammen mit schon früher getroffenen Entscheidungen gut 80 Milliarden Euro zur Überwindung der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit ein.

Zudem beschloss sie einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Darin wird die Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro verdoppelt. Hinzu kommt ein über Schulden finanzierter Fonds für Konjunkturhilfen von bis zu 21 Milliarden Euro.

Damit könnten nach Angaben des Finanzministeriums auf den Bund in diesem Jahr neue Schulden von über 50 Milliarden Euro zukommen. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr nach den bisherigen Plänen drastisch über den für Investitionen angesetzten 28,7 Milliarden Euro liegen. Da dies einem Gebot des Grundgesetzes widerspricht, muss der Bundestag einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, um den Verstoß damit zu heilen.

Zum neuen Konjunkturpaket zählt auch eine Neuordnung der Kfz-Steuer. Die soll ab 1. Juli stärker am Schadstoffausstoß ausgerichtet werden und zugleich der Autoindustrie Impulse geben soll. Die Koalition verständigte sich nach langem Streit am Vortag auf eine Lösung, die Besitzer umweltfreundlicher und spritsparender Fahrzeuge entlastet, nicht aber die Besitzer besonders großer Wagen. Das neue Modell ist eine Mischung aus der bisherigen Ausrichtung der Steuer nach Hubraum und einer CO2-Abgabe. Der Kompromiss führt beim Staat allerdings zu Mindereinnahmen von gut 1,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will mit dem Konjunkturpaket in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Stabilität und die Beschäftigung sichern. Verhindert werden soll ein noch stärkerer wirtschaftlicher Einbruch. Die Regierung rechnet nach einer scharfen Korrektur ihrer bisherigen Prognosen 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zweieinviertel Prozent, was die schärfste Rezession in der bundesdeutschen Geschichte markiert.

Das neue Konjunkturprogramm sieht als ein Schwerpunkt Entlastungen bei Steuern und Abgaben in den kommenden beiden Jahren um rund 18 Milliarden Euro vor. So wird der Grundfreibetrag in zwei Schritten um 340 Euro auf 8004 Euro erhöht. Der Eingangssteuersatz wird um einen Punkt auf 14 Prozent abgesenkt. Für öffentliche Investitionen stellt der Bund zusätzlich 16,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gerade erst erhöhen Krankenversicherungsbeiträge sollen ab 1. Juli wieder um 0,6 Prozentpunkte zulasten des Staates gesenkt werden. Mit einem Kreditprogramm für größere Firmen und einem zusätzlichen Bürgschaftsrahmen wird ein Schutzschirm für Unternehmen gespannt.

Trotz der zusätzlichen Schulden hofft Finanzminister Peer Steinbrück, dass Deutschland mit der Neuverschuldung in diesem Jahr noch knapp unter der europäischen Schuldengrenze von drei Prozent bleibt. Kanzlerin Merkel will unterdessen so rasch wie möglich mit der Rückzahlung der Schulden beginnen. "Ich weiß, dass dieser Pakt einhergeht für unser Land mit der größten Neuverschuldung", sagte Merkel. "Es ist dringend erforderlich und nur verantwortbar, wenn Tilgungsregelungen damit verbunden sind." Dazu komme die geplante Schuldenbremse ins Grundgesetz.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters