Steuerschätzung Das Ende der Neuverschuldung kommt


Eine ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011 - das ist Ziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Diese "historische Trendwende" verkündete Steinbrück nachdem Steuerschätzer mit Mehreinnahmen von rund 180 Milliarden rechnen.

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Gesamtstaatlich werde der Defizitausgleich sogar schon bis spätestens 2010 gelingen, sagte Steinbrück am Freitag nach der amtlichen Steuerschätzung voraus. "Das ist eine historische Trendwende", sagte er. Zugleich kündigte der Minister an, der Bund werde an seiner Politik mit dem Dreiklang "Investieren, Sanieren, Reformieren" festhalten. Finanzpolitische Spielräume sollten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Dafür seien jährlich zwei Milliarden Euro in der Finanzplanung vorgesehen. Es gehe um die Bereiche Bildung, Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe und äußere Sicherheit.

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2011 mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Allein auf den Bund entfallen Mehreinnahmen von rund 87 Milliarden Euro.

Steinbrück kündigte an, die finanzpolitischen Spielräume zu nutzen für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Dafür würden jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies betreffe die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe sowie Sicherheit.

DPA DPA

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