Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion will eine Neuverschuldung im Haushalt 2026 verhindern. "Wir wollen mit aufzeigen, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich ist", sagte der Fraktionschef Christopher Vogt. Ihre Vorschläge haben die Liberalen in 150 Anträge gefasst.
Die schwarz-grüne Landesregierung plant für das kommende Jahr eine strukturelle Neuverschuldung von rund einer halben Milliarde Euro. Das sei überflüssig, wenn man sparsam wirtschafte und klare Prioritäten setze, erklärte Vogt. Für die FDP stehen dabei Bildung und Gesundheit im Mittelpunkt.
Wo Geld ausgegeben werden soll
Laut der haushaltspolitischen Sprecherin Annabell Krämer planen die Liberalen dabei, sämtliche von Schwarz-Grün vorgenommenen Lehrerstellenkürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Das bedeutet den Angaben nach 625 neue Stellen und Kosten von rund 23,5 Millionen Euro. Zudem sollen Hochschulen 7,2 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten sowie Kitas 14 Millionen Euro zur Absicherung von Ausfallzeiten.
Für Krankenhäuser und Wohnraumförderung fordern die Liberalen weitere 50,6 Millionen Euro. Die Entnahme von Geldern aus dem Versorgungsfonds für Beamte lehnen sie ab – das würde 272,2 Millionen Euro kosten.
Krämer betonte: "Die Beamten haben durch Gehaltsverzicht einen großen Anteil dieser Versorgungsfonds selber mit angespart für die Abmilderung ihrer Pensionsaufwüchse." Das sich an dem Geld bedient werde, verlagere Schulden nur in die Zukunft.
Wo gespart werden soll
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
Um die Ausgaben zu decken und neue Schulden zu vermeiden, sind auch Einsparungen nötig. So rechnet die FDP mit Entnahmen aus dem Sondervermögen Impuls für Infrastruktur mit Einnahmen in Höhe von 431,5 Millionen Euro. Es sei "Wahnsinn", dieses Sondervermögen nicht für die vorgesehenen Maßnahmen wie die Sanierung der Infrastruktur zu nutzen, sondern stattdessen neue Kredite aufzunehmen, erklärte Krämer.
Ebenso veranschlagen die Liberalen für den Verkauf der staatlichen Spielbanken weitere 150 Millionen Euro. Außerdem wollen sie Rücklagen des Landes in Höhe von 85,3 Millionen Euro auflösen. Krämer betonte: "Wir haben die Luft rausgelassen aus den ganzen bestehenden Kreditermächtigungen des Landes."
Weitere Einsparungen sieht die FDP-Fraktion unter anderem bei Flucht und Asyl (34 Millionen Euro), den Zinsausgaben (23,1 Millionen Euro) und den Investitionen in die Wasserstoffstrategie (24,5 Millionen Euro). Zusätzlich könnten 50 Millionen Euro aus den Rücklagen des Digitalisierungsministeriums entnommen und der Stellenaufbau in den Ministerien gestoppt werden.
In der kommenden Woche soll im Landtag in Kiel der Haushaltsentwurf 2026 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet werden.
