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Bundeshaushalt: Regierung macht weniger neue Schulden

Gute Nachricht vor der schwarz-gelben Sparklausur am Sonntag: Die Neuverschuldung wird offenbar in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als bislang befürchtet. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten.

Die Bundesregierung rechnet offenbar in diesem Jahr auch aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt mit einer geringeren Neuverschuldung. Sie werde sich auf "70 Milliarden Euro oder weniger" belaufen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bisher ist eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro geplant.

Dank der guten Arbeitsmarktentwicklung erwarte die Regierung 2010 Minderausgaben von vier Milliarden Euro für Arbeitslose, schreibt die Zeitung. Bei den Zinsausgaben gehe sie infolge eines geringeren Zinsniveaus von Einsparungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aus. Die Versteigerung von UMTS-Lizenzen habe 4,4 Milliarden Euro zusätzlich eingebracht. Bei den Steuereinnahmen werden dem Blatt zufolge vier Milliarden Euro mehr erwartet. Insgesamt könne die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar um bis zu 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant.

Befürchtungen vor allzu heftigen Einschnitten war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Mittwoch entgegengetreten. Es gebe die Hoffnung, dass der Bund in diesem Jahr weniger neue Schulden machen müsse als die geplanten 80 Milliarden Euro, teilte er mit. Damit könnte der von der Schuldenbremse vorgeschriebene Pfad für den Defizitabbau in den Jahren 2011 bis 2016 weniger steil ausfallen.

Das Kabinett will bei einer Sparklausur am Sonntag und Montag im Kanzleramt die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan festzurren. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits im Vorfeld Bildungsausgaben und auch die Renten für tabu erklärt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
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