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Fragen und Antworten

Staatssekretär: Maaßen wird Staatssekretär: Was sind seine neuen Aufgaben?

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär. Er soll die öffentliche Sicherheit, die Bundespolizei sowie die Cyber- und Informationssicherheit verantworten. Das erwartet ihn in seiner neuen Rolle.

Hans-Georg Maaßen fällt weich: Nach seiner Absetzung als Chef des Verfassungsschutzes wird er Staatssekretär

Hans-Georg Maaßen fällt weich: Nach seiner Absetzung als Chef des Verfassungsschutzes wird er Staatssekretär - und mehr verdienen

DPA

Hans-Georg Maaßen hat eine neue Aufgabe. Der abgelöste Chef des Verfassungsschutzes wird Staatssekretär für Sicherheit, wie Horst Seehofer am Mittwoch mitteilte. Der Innenminister machte mehrfach deutlich, dass Maaßen sein volles Vertrauen habe und die Versetzung nicht von ihm ausgegangen sei. Der promovierte Jurist sei "ganz anders", als das Bild, das in der Öffentlichkeit über ihn herrsche, sagte Seehofer. "Er ist ein klassischer Beamter, der seinen Dienst dort tut, wo er hingestellt wird." Was Sie zu Maaßens neuem Job wissen müssen.

Ist die Absetzung eine Beförderung?

Formal, ja. Zwar muss er seinen Chefposten im Verfassungsschutz aufgeben. Dafür wechselt er ins Innenministerium, das dem Verfassungsschutz überstellt ist. Zudem steigt er aus der Besoldungsgruppe B9 in die Gruppe B11 auf, ein Gehaltssprung von rund 2600 Euro pro Monat. Beim Thema Sicherheit wird er zudem künftig enger mit Seehofer zusammenarbeiten, könnte womöglich also größeren Einfluss haben als vorher.

Was macht ein Staatssekretär?

Staatssekretär ist die ranghöchste Stufe, die ein Beamter in einem Ministerium erreichen kann. Als solcher ist er für die Leistungsfähigkeit und die Arbeit des Ministeriums verantwortlich. Das Bundesinnenministerium (BMI) teilt auf stern-Anfrage mit, dass die Details seiner neuen Stelle noch "in den kommenden Tagen ausgearbeitet" werden müssen. Grundsätzlich kann man sagen: Staatssekretäre handeln nach den Richtlinien und Weisungen des Ministers und vertreten ihn als Leiter dieser obersten Bundesbehörde. Maaßen wird also quasi der verlängerte Arm von Seehofer in das Ministerium hinein.

Wird Maaßen damit zum Politiker?

Als Beamter wird Maaßen auch in seiner neuen Aufgabe weiterhin den Vorschriften der Beamtengesetze unterliegen. Seine Amtsdauer ist daher grundsätzlich unabhängig von der seines vorgesetzten Ministers. Allerdings wird von ihm laut BMI "ein besonderes Maß an Übereinstimmung mit den fachlichen und politischen Zielsetzungen des Ministers" erwartet. Damit gehört er zu den sogenannten politischen Beamten und kann jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, etwa bei einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums.

Welche Bereiche wird er beaufsichtigen?

Seehofer wollte ausdrücklich Maaßens "hohe Kompetenz beim Thema Sicherheit" erhalten, wie er sagt. Daher wird der versetzte Geheimdienstler die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei sowie Cyber- und IT-Sicherheit leiten. Letztere kümmert sich laut BMI unter anderem "um Fragen der Internationalen Cybersicherheit und der Cybersicherheitsforschung". Zudem steuert und koordiniert Maaßen die Bundespolizei in "grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung und des Haushalts".

Spannend wird er im Bereich Öffentliche Sicherheit. Dort koordiniert er zum einen die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität, erstellt Konzepte zur Verbrechensprävention und Gesetzesentwürfe. Zum anderen obliegt dieser Abteilung aber auch die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner ehemaligen Arbeitsstelle. Das soll Maaßen allerdings ausdrücklich nicht tun. Daher werde es hier "organisatorische Anpassungen geben müssen", teilt das BMI mit. Die neue Stelle muss also für Maaßen erst einmal zugeschnitten werden. Seehofer hatte Nachfragen dazu bereits am Morgen abgewiegelt: "Diese Aufgaben kann man scharf trennen. Andernfalls hätte ich Frau Nahles (SPD-Vorsitzende, Anm. d. Red.) nicht diese Zusage gemacht."

Was ist der Unterschied zum Parlamentarischen Staatssekretär?

Maaßens neuer Posten ist nicht mit dem des Parlamentarischen Staatssekretärs zu verwechseln. Zwar unterstützen beide ihren Minister bei der Führung der Behörde. Der Parlamentarische Staatssekretär ist jedoch immer ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dieser Politiker kann den Minister auch bei Erklärungen vor dem Parlament, in Ausschüssen oder Arbeitskreisen vertreten. Sein Posten ist immer automatisch an den des Ministers gekoppelt. 

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fin