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Auskunft im Innenministerium: Seehofer befördert Maaßen zum Staatssekretär für Sicherheit - Nachfolge noch offen

Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll zum Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Den umstrittenen Schritt erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Pressekonferenz. Die wichtigsten Ereignisse zum Nachlesen.

So rechtfertigt Bundesinnenminister Seehofer die umstrittene Wegbeförderung von Hans Georg-Maaßen

Horst Seehofer (CSU, Foto), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, über die neue Rolle des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg maaßen

AFP

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen viel kritisierten Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber Staatssekretär für den Bereich Sicherheit in Horst Seehofers Innenministerium befördert. Fortan verdient er beispielsweise wesentlich mehr Geld (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Die Beförderung stößt vor allem in der SPD auf massive Kritik, obwohl SPD-Parteichefin Andrea Nahles dem Schritt am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt hatte.

Maaßens neue Position umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Pressekonferenz erklärte. Diese Aufgabe solle Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar."  Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Alle wichtigen Ereignisse aus der Pressekonferenz im Protokoll:

fs / DPA / AFP

Die Seehofer-PK im Liveblog

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Causa Maaßen ist nun beendet.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Ich gehe davon aus, dass Vertrauen da ist", so Seehofer über Maaßens Stand bei Bundeskanzlerin Merkel. "Einen Vertrauensentzug habe ich nicht gehört." Entscheidend sei aber, dass der Dienstherr - also Seehofer - Vertrauen habe.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Versetzung Maaßens sei schriftlich zwischen den drei Parteichefs beschlossen worden, Missverständnisse in der Causa schließt Seehofer aus.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Die SPD hat sich zu diesem Weg entschlossen. Ich hätte auch sagen können, dem folge ich nicht. Aber wenn einem Koalitionspartner (...) Vertrauen fehlt, dann muss man Konsequenzen ziehen", so Seehofer zu der Ablösung Maaßens.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Die Frage, über die wir gerade reden, ist nicht von mir ausgelöst worden", so Seehofer über die Causa Maaßen. "Das kann man ganz im Ernst nicht behaupten."

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Wenn man übereinstimmt zu dritt, dann hat man das gemeinsam zu verantworten", so Seehofer.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Seehofer habe "keinen Zweifel", dass der Vorschlag Maaßen durch das Kabinett geht - immerhin hätten sich alle drei Parteichefs darauf geeinigt. Über potenzielle Nachfolger werde natürlich gemeinsam gesprochen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Seehofer hebt die "Erfolgsagenda" von Maaßen hervor, etwa im Kampf gegen Terror und Bandenkriminalität. "Da hat er mich überzeugt zu jeder Stunde", so der Bundesinnenminister.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Er ist ein klassischer Beamter, der den Dienst dort tut, wo er hingestellt wird", so Seehofer über Maaßen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Alle Folgeprobleme sind gestern so bekannt gewesen und besprochen worden", so Seehofer zur Personalie Adler (SPD). Laut dem Bundesinnenminister sei SPD-Parteichefin Andrea Nahles klar gewesen, welche Folgen die Entscheidung um Maaßen habe.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Staatssekretär Gunther Adler (SPD) wird in den vorzeitigen Ruhestand gehen. "Es ist die Folge unserer Grundentscheidung, die wir gefällt haben", erklärt Seehofer. Es habe nichts mit seiner Arbeit zu tun.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Frau Nahles kann sich darauf verlassen, dass wir das klar trennen", so Seehofer. Maaßen soll in seiner neuen Position nicht weiter für den Verfassungsschutz zuständig sein.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Seehofer geht davon aus, dass die "Maßnahmen" - sprich: die Neubesetzung Maaßens - schon vor der Landtagswahl getroffen werden.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Mit dieser Befürchtung lebe ich, seit ich Politik betreibe", so Seehofer über Spekulationen, ob er auch nach der Landtagswahl in Bayern noch Bundesinnenminister sei.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Jetzt ist die Fragerunde eröffnet.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.