Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen viel kritisierten Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber Staatssekretär für den Bereich Sicherheit in Horst Seehofers Innenministerium befördert. Fortan verdient er beispielsweise wesentlich mehr Geld (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Die Beförderung stößt vor allem in der SPD auf massive Kritik, obwohl SPD-Parteichefin Andrea Nahles dem Schritt am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt hatte.
Maaßens neue Position umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Pressekonferenz erklärte. Diese Aufgabe solle Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
Alle wichtigen Ereignisse aus der Pressekonferenz im Protokoll:
