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Kommentar

Berlin³: Es wird nur noch durchgemerkelt - Gauland sollte der Kanzlerin einen Blumenstrauß schicken

Die Affäre um Hans-Georg Maaßen endet in einem Kompromiss, der auf Regierungsseite nur Verlierer hinterlässt. Ganz anders sieht das bei der AfD aus.

AFD-Chef Alexander Gauland dürfte sich über den Maaßen-Kompromiss gefreut haben

AFD-Chef Alexander Gauland wird sich über den Maaßen-Kompromiss gefreut haben, meint unser Autor

DPA

Alexander Gauland wird politisch immer radikaler, aber eines muss man dem Mann lassen: Er verfügt nach wie vor über perfekte, geradezu altbürgerliche Umgangsformen. Keine Tür, die er einer Dame nicht aufhalten würde. Die Vermutung liegt nahe, dass der AfD-Chef heute einen Blumenstrauß auf die Reise schickt, Adresse: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, zu Händen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Denn das, was die Kanzlerin gestern gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im seit Tagen schwelenden Konflikt um den Präsidenten des Verfassungsschutzes als "Kompromiss" ausgetüftelt hat, ist ein Konjunkturprogramm für die Rechtspopulisten. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kann Gauland auf seine Grußkarte schreiben: "Herzlichen Dank für die Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin!"

Das Desaster ist komplett. Gauland kann jetzt auf allen Wahlkampfbühnen sagen, dass Maaßen abgesägt wurde, weil er zu den heftigsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik zählte – was so ganz falsch übrigens nicht ist. Zudem kann der AfD-Chef den unscheinbaren Mann mit der Nickelbrille im gemeinsamen Kampf gegen die bockige "wir-schaffen-das"-Kanzlerin in den politischen Märtyrerstand erheben. Die AfD-Wahlkampf-Schmähreden über die "Kanzler-Diktatorin" schreiben sich nun fast von selbst. Weil Maaßen aber nicht nur abgesetzt, sondern auch noch auf den deutlich besser dotierten Posten eines Staatssekretärs in Seehofers Innenministerium wegbefördert wurde, kann Gauland auch noch all jene einsammeln, die immer schon glaubten, dass es in der großen Politik vor allem um undurchsichtiges Postengeschacher und faule Kompromisse zwecks Machterhalt geht. Was so ganz falsch übrigens ebenfalls nicht ist.

Maaßen-Affäre: Nur Verlierer in der Regierung

Die Rechtspopulisten gehen, obwohl an der Causa Maaßen gar nicht direkt beteiligt, als Sieger vom Feld. Ansonsten: nur Verlierer. SPD-Chefin Nahles, seit Monaten ohnehin schon nur noch ein Schatten ihrer selbst, konnte sich zwar mit der Forderung nach Absetzung des unmöglich geworden Geheimdienstchefs durchsetzten – muss nun aber erleben, dass der Mann in anderer (womöglich nicht weniger einflussreicher?) Verwendungsrichtung als Untoter wieder auftaucht. Angela Merkel liefert einen weiteren Beleg für die These, dass sie sich durch die letzten Jahre ihrer Kanzlerschaft nur noch durchschleppt – oder besser: durchmerkelt. Horst Seehofer baut sein Innenministerium zur Schutz- und Trutzburg und zur Neben-Regierungszentrale auf, mit Maaßen als Staatssekretär. Sein Kampf geht weiter, gegen die Frau, die sein Lebenswerk zu zerstören droht. Ein Kampf, der ihn auch selbst zu zerstören droht.

Reaktionen: Maaßen wird weggelobt - Politiker reagieren mit massiver Kritik

Und in Bayern hetzt der wahlkämpfende CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit zunehmender Verzweiflung von einem Bierzelt zum anderen und muss erleben, dass sich die Leute nicht für die schönen Wohltaten interessieren, die er unters Volk bringt, vom Landes-Elterngeld bis hin zum Landes-Pflegegeld. Sondern, dass sie vor allem eines mitkriegen: Wie die politische Klasse in Berlin "Kompromisse" schmiedet, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man mehr als nur eine Maß Bier getrunken hat.

Aber Abend der Landtagswahl in Bayern werden dann alle wieder fürchterlich betroffen sein, wenn der blaue Balken der AfD in den Prognosen nach oben schießt.