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Zahlreiche Treffen in Ministerien: Emsige Lobbyisten: So groß ist der Einfluss der Immobilienbranche auf die Bundesregierung

Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft trafen in den vergangenen Jahren immer wieder Repräsentanten der Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sieht die Interessen der Mieter bedroht.

Ein Mann im dunklen Anzug und mit Aktenkoffer steigt eine Treppe empor

Sie gingen in den Ministerien ein und aus - und einige Lobbyisten hatten sogar Hausausweise für die Behörden (Symbolbild).

Getty Images

Lobbyisten und sonstige Vertreter aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bekamen in der vergangenen Wahlperiode immer wieder Termine mit Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung. Das geht aus den Antworten der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten hervor, die dem stern vorliegt. Vertreter von Wirtschaftsverbänden oder Unternehmen trafen demnach in über 60 Fällen Minister oder Staatssekretäre der Regierung zu Gesprächen im kleinen Kreis. Hinzu kamen dutzende weitere Termine in großem Kreis, etwa Reden von Ministern oder Staatssekretären bei Verbandskongressen sowie Treffen in Runden wie dem "Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen" und dem "Aktionsbündnis Klimaschutz".

Caren Lay: Interessen von Mietern werden "fast gar nicht gehört"

"Während die Interessen der Mieterinnen und Mieter von der fast gar nicht gehört werden, geht die Bauwirtschaft mit ihren zahlreichen Verbänden und Unternehmen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt ein und aus", folgert die Oppositionspolitikerin Lay daraus. Termine mit Mieterorganisationen gab es laut der Aufstellung in der Tat deutlich seltener. Die damalige Bau- und Umweltministerin Barabara Hendricks (SPD) traf laut der Liste in den vier Jahren der Wahlperiode einmal den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes. Ihr Parlamentarischer Staatsekretär Florian Pronold besuchte ebenfalls einmal das Präsidium des Mieterbundes. Gerd Billen, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, empfing im Jahr 2016 dreimal Vertreter des Mieterbundes, stets zusammen mit Repräsentanten des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Den Schluss, dass Mietervertreter im Justizministerium weniger willkommen wären als Wirtschaftslobbyisten wies ein Sprecher der Behörde dennoch zurück. Über die in der Aufstellung genannten Gespräche hinaus habe man "eine Vielzahl von Kontakten, Gesprächen und Veranstaltungen mit Mieterorganisationen und -initiativen" absolviert und mit ihnen "einen intensiven Austausch" gepflegt. Die Anfrage aus der Linksfraktion habe aber "allein" Gesprächen "mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft" gegolten. Daher habe man Termine mit Mietervertretern nur genannt, wenn auch Gesprächspartner aus der Wirtschaft dabei waren. In der Tat hatte die Abgeordnete Caren Lay nicht explizit nach Treffen der Regierungsvertreter mit Mieterorganisationen gefragt.

Mietpreisbremse ein "Rohrkrepierer"

Der Parlamentarierin stach auch ins Auge, dass im damals von Heiko Maas ( ) geführten Justizministerium die Lobbyvertreter in besonders hoher Frequenz zu Gast waren, bevor das Ressort im Herbst 2014 seinen Gesetzesentwurf für eine Mietpreisbremse durch das Bundeskabinett brachte. So trafen sich Maas und Billen mit der Firma Immobilienscout24. Billen empfing auch einen Vertreter der Deutsche Wohnen AG. Diese Gespräche, so glaubt Lay, "dürften eine Ursache dafür sein, dass das Gesetz durch zahlreiche Ausnahmen, die in der letzten Sekunde hineinverhandelt wurden, zum Rohrkrepierer wurde".

"Es ist üblich, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Verbände und Interessengruppen zu beteiligen, deren Stellungnahmen in den Abstimmungsprozess mit einbezogen werden", kommentierte das Ministerium Fragen zu dem Vorgang.

Auch ein Regierungssprecher im von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kontrollierten Bundespresseamt wies Vorwürfe zurück. Bei Gesetzgebungsvorhaben seien "sowohl Vertreter der Bau- und als auch der Mieterverbände Ansprechpartner der jeweils zuständigen Bundesressorts".

Zu Thema Mietpreisbremse traf der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) laut der Antwort der Regierung im September 2014 jedenfalls auch den Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Gerade Altmaier hielt regelmäßig Reden und Grußworte auf Verbandstreffen wie dem Deutscher Bauwirtschaftstag oder zuletzt dem Tag der Immobilienwirtschaft Juni 2017. Minister wiederum beehrte regelmäßig den Neujahrsempfang des Rings Deutscher Makler, zuletzt im Januar 2018.

Auffällig an der Liste scheint auch, dass die Minister und Staatssekretäre eher selten Repräsentanten von Einzelfirmen wie der Deutschen Wohnen AG trafen – anders als sich das bei ähnlichen Terminaufstellungen für andere Branchen darstellte. Es könnte daran liegen, dass es in der deutschen Wohnungswirtschaft bisher nur wenige größere Einzelfirmen gab - und die Politik sich darum eher an die Verbandsvertreter hielt. Staatssekretär Gunther Adler – früher bei Hendricks, jetzt unter Horst Seehofer im Innenministerium für das Bauwesen zuständig – traf sich allerdings sogar dreimal mit Abgesandten der Deutschen Wohnen AG. Einmal gab es ein "Kurzgespräch" des Staatssekretärs mit der LEG Immobilien. Er führte im November 2015 auch eine fünftägige Delegationsreise in den Iran an und hatte dabei diverse Vertreter von Planungs- und Architekturbüros im Schlepptau.

Ministerin Hendricks wiederum nahm auf eine Japan-Reise im Mai 2016 auch Leute des Gipsherstellers Knauf und der Baufirma Max Bögl mit. Und die Ministerin beehrte das größte deutsche Vermietungsunternehmen Vonovia im Juli 2017 bei dem Richtfest ihrer neuen Unternehmenszentrale in Bochum.

Hausausweise für Lobbyisten

Noch unter ihrem alten Namen Deutsche Annington war Vonovia bereits in der Vergangenheit mit aktivem Lobbying aufgefallen, gerade mit Blick auf Politiker der SPD (stern.de 27. August 2014: "Der Miethai und die Politik"). Vonovia-Chef Rolf Buch fungiert heute auch als Vizepräsident des Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Diese gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Vereinigung bringt Immobilienwirtschaft, Regierung, Kommunen wie auch den Mieterbund zusammen. Und der Verband verfügte in der vergangenen Legislaturperiode sogar über drei Hausausweise für das Umwelt- und Bauministerium.

Warum? Auf Fragen des stern reagierten bisher weder das damals für Baupolitik zuständige Umweltressort noch das heute verantwortliche Innenministerium.*

"Die Ministerien dürfen nicht einmal den Anschein einer zu großen Nähe zu Lobbyverbänden erwecken", sagte Imke Dierßen von der Organisation Lobbycontrol dem stern: "Wenn sie Hausausweise an deren Vertreter vergeben, müssen sie das deshalb gut begründen." Anders als jetzt brauche es hier "klarer und strenger Regeln".

In der Aufstellung zu der Anfrage der Abgeordneten Caren Lay findet sich – dies am Rande – auch eine Kuriosität: Im 2016 telefonierte Hendricks’ Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit jemand beim Immobilienverband GdW. Als Thema vermerkt die Liste lakonisch "Blockchain". Was es war, was Staatsekretärin und Verband an diesem für Kryptowährungen genutzten Verfahren so beschäftigte? Das Ministerium ließ Fragen auch dazu bisher unbeantwortet.


*Nachtrag vom 3. Mai, 14.50 Uhr: Inzwischen hat das Innenministerium auf unsere Fragen vom Montag früh reagiert und erklärt, warum der "Deutsche Verband" über Hausausweise für das damals für Baupolitik zuständige Umweltministerium verfügte. Der Verband habe im Auftrag der Regierung die Arbeiten einer Arbeitsgemeinschaft des von der Bundesregierung lancierten Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen organisiert. Dort träfen sich neben Vertretern der Regierung und der Bau- und Immobilienwirtschaft auch zum Beispiel Deutscher Mieterbund und Gewerkschaften. "Um hier den schnellen und unbürokratischen Zugang ins Gebäude sicherzustellen" hätten Verbandsmitarbeiter auf maximal ein Jahr begrenzt  Zugangskarten erhalten. Seitdem habe es keine neuen Hausausweise für Ministerien gegeben.

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