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Neue Führung der Linkspartei: Der lange Schatten des Oskar Lafontaine

Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hat die Linkspartei zwei designierte Parteivorsitzende. Damit ist die Personaldebatte vom Tisch. Und wieder da - denn in Lafontaines Liga spielt keiner der Neuen.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

"Ein kleines Wunder ist es für mich schon, dass wir einen Bayern zum Vorsitzenden wählen wollen", sagt Gregor Gysi. "Aber nun ist es passiert." Und so steht, nach einer langen Verhandlungsnacht, ein Münchner auf der Bühne im Rosa-Luxemburg-Saal der Berliner Parteizentrale der Linken. Breitbeinig, die Arme vor der Brust verschränkt, bordeauxrote Krawatte, feiner hellgrauer Anzug: Klaus Ernst, 55. Er soll, neben vielen weiteren Kandidaten für die Führungsspitze, die Gysi an diesem Dienstag vorstellt, auf dem Rostocker Parteitag im Mai ins Amt gewählt werden.

"Einfach den Oskar machen, wird nicht klappen", sagt Ernst. Aber dann dekliniert er bis ins Komma hinein die inhaltliche Linie durch, die Oskar Lafontaine vorgegeben hat: weg mit Hartz IV, raus aus Afghanistan, Mindestlöhne jetzt, Änderung der Rentenformel. "Ich bin nachdrücklich dafür, dass wir bei unseren Kernbotschaften bleiben und dabei nicht wackeln", sagt er. Und deshalb ist es - von einer anderen Seite betrachtet - kein Wunder, dass Ernst Parteichef werden soll. Denn der Gewerkschafter, der 2004 von der SPD ausgeschlossen wurde und zu den Gründungsmitgliedern der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) gehört, ist ein Vertrauter Lafontaines.

Lötzsch und das Kleingedruckte

Gesine Lötzsch, 48, die gemeinsam mit Ernst eine Doppelspitze bilden soll, ist das nicht. Sie ist aber auch keine 100-Prozent-Protagonistin des ostdeutschen Reformerflügels. Lötzsch, Berlinerin, Ex-SED-Mitglied und Haushaltsexpertin der Linken, hat sich nicht in die Flügelkämpfe hineinziehen lassen und genießt gerade deswegen in der Partei Respekt. Sie wägt ihre Worte lieber dreimal ab, bevor sie spricht. Dass sie etwas andere politische Akzente als Ernst setzt, lässt sie nur im Kleingedruckten erkennen. Zum künftigen Programm der Linken sagt sie: "Wir müssen eine Programmatik entwickeln, in der sich alle Parteimitglieder wiederfinden." Also nicht nur die Lafontainianer.

Mann/Frau, Ost/West - nach dieser Formel sollen die künftigen Doppelspitzen funktionieren. Ganz oben, in der Beletage des Parteivorsitzes, aber auch weiter unten. Der Posten des Bundesgeschäftsführers soll künftig zwischen dem Frankfurter Werner Dreibus und der "gelernten Sächsin" Caren Lay aufgeteilt werden. Ob auch die Bundestagsfraktion eine Doppelspitze bekommt, lässt Gysi offen - signalisiert aber, dass genau das passieren wird. Er betrachte es als seine "historische Aufgabe", sagt Gysi, die Partei zu einen. Das lässt erkennen, wie groß die Gräben tatsächlich sind. Im Osten Regierungspartei, im Westen Protestpartei. Die einen sozialdemokratisch, die anderen marxistisch. Utopisten, Gewerkschaftsleute, SED-Altkader, Spinner, Sektierer, SPD-Hasser, Karrieristen, Ostalgiker, es ist alles drin.

Regeln für die schöne Kommunistin

Und damit sich die innerparteiliche Landschaft nicht noch weiter zerklüftet, hat sich die Linkspartei eine neue Regel gegeben: Wer Ämter bekleidet, die für die Gesamtpartei relevant sind, muss seine Mitgliedschaft in einzelnen Strömungen aufgeben. Prominentestes "Opfer" ist Sahra Wagenknecht, Sprecherin der kommunistischen Plattform (KP). Wird sie wunschgemäß auf dem Rostocker Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt, muss sie die KP knicken. Wagenknecht, wie immer in strenge, schwarze Rosa-Luxemburg-Gedächtniskluft gewandet, lächelt fein, als Gysi darüber spricht.

Auch das ist eine Folge von Lafontaines Abgang: Da nun keiner mehr die innerparteilichen Differenzen überdröhnen kann, bekommen die Zweitligisten Stillhaltepöstchen. Die Linkspartei leistet sich 2 Vorsitzende, 4 stellvertretende Vorsitzende, 2 Bundesgeschäftsführer, 2 Parteibildungsbeauftragte, vermutlich 2 Vorsitzende der Bundestagsfraktion und 7 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, darunter der scheidende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Aber: Alphatiere mit Glanz und Charisma, so wie Lafontaine, sind nicht dabei. Gregor Gysi, der Einzige, der Lafontaine das Wasser reichen kann, sagt, es habe den Wunsch gegeben, ihn zum Parteivorsitzenden zu machen. Aber Gysi wollte nicht. Aus persönlichen Gründen und weil er eine weitere Übergangslösung keinen Sinn ergeben hätte. Das jetzt gefundene Personaltableau bezeichnet er als "Kompromiss".

Lafontaine, sein Co-Vorsitzender Lothar Bisky und Bartsch waren laut Gysi bei den Verhandlungen über das neue Personal nicht zugegen. Es habe aber Gespräche und Telefonate gegeben. Soll heißen: Der "Kompromiss" ist abgestimmt.

Eine SMS von Dietmar Bartsch

Lafontaine, der sich nach seinem spektakulären Auftritt am Samstag wieder ins Saarland zurückgezogen hat, dürfte zufrieden sein. Ihm liegt am Herzen, dass die Partei ein jüngeres, gesamtdeutsches Gesicht bekommt. Schon auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Linken wies er darauf hin, dass die Linke bei der Bundestagswahl im Osten zwei Millionen, im Westen drei Millionen Stimmen bekommen habe. Deswegen dürfe es keine Rückkehr zur reinen Ostpartei geben. Der Parteibildungsbeauftragte, kurz auch "Westbeauftragte", Ulrich Maurer, soll weiterhin darüber wachen, dass dieser Fall nicht eintritt. Nach Ansicht Lafontaines darf die Linke zudem keinesfalls den Fehler der SPD wiederholen, ihre Positionen zum Billigpreis für eine Regierungsbeteiligung herzugeben. In dieser Hinsicht passt zwischen Lafontaine und seinem designierten Nachfolger Ernst kein Blatt Papier.

Ob und wie die Linkspartei im Westen oder gar auf Bundesebene mitregieren kann, ist nicht Lafontaines größte Sorge. Von den Grünen glaubt er, sie seien auf dem Abmarsch ins bürgerliche Lager, der SPD gegenüber bleibt er skeptisch. Die SMS, mit der ihn Bartsch im Dezember darüber informierte, dass er sich mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Café Einstein treffe, ließ er unbeantwortet. Lafontaine findet Gabriel einfach nur enttäuschend.

Interviews und Denkschriften

Und das wird er ihn vermutlich auch spüren lassen, denn ein Lafontaine denkt natürlich nicht daran, nun in politische Pension zu gehen. Er ist zwar durch seine Krebserkrankung und einen viralen Infekt der Atemwege geschwächt. Aber nicht sprachlos: Er wird Interviews geben, Denkschriften schreiben und, soviel hat er bereits angekündigt, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf mitmischen. "Uns allen ist klar, dass Oskar Lafontaine eine absolute Ausnahmeerscheinung in der politischen Landschaft ist", sagt seine designierte Nachfolgerin Gesine Lötzsch in Berlin. Sie hoffe, er werde der neuen Führung mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ob das reicht? Bei seinem Abschied sagte Lafontaine, niemand sei unersetzbar. Gysi widersprach und sagte, Lafontaine sei unersetzlich. Damit ist der paradoxe Zustand der Linkspartei Ende Januar 2010 gut beschrieben. Die Personaldebatte und das gefährliche Machtvakuum an der Spitze sind beendet. Aber die nächste Personaldebatte rollt auf die neuen Männer und Frauen der Linken zu: Können die's?

Von:

und Hans Peter Schütz