Visa-Affäre Zeugenaussagen vor laufender Kamera


Erstmals sendet das Fernsehen live aus einem Bundestagsausschuss. Die Ex-Staatssekretäre im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer und Gunter Pleuger, stehen zum Visamissbrauch an deutschen Botschaften Rede und Antwort.

Im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagen heute die beiden früheren Staatssekretäre im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer und UN-Botschafter Gunter Pleuger, über die Entstehung und Hintergründe des Erlasses zur umstrittenen Visapraxis aus. Die Aussagen Volmers und Pleugers werden, eine Premiere in der Ausschussgeschichte des Bundestages, live im Fernsehen übertragen. Der Erlass wird für den Missbrauch der Visaregelungen verantwortlich gemacht, die der Ausschuss untersucht. Der inzwischen aufgehobene Erlass enthielt unter anderem den Passus "im Zweifelsfall für die (Reise-) Freiheit", der als Kern der neuen Visapolitik des Ministeriums gewertet wird.

Ein AA-Staatsminister erfüllt die Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs, der den Kontakt zwischen Ministerium und Bundestag hält. Volmer hatte diese Position bis zur Bundestagswahl 2002 inne. Pleuger war vor seinem Posten in New York von 1999 bis 2002 beamteter Staatssekretär im Außenamt und gehörte ebenfalls zur politischen Leitung des Amtes. In seine Zeit fielen sowohl der Volmer-Erlass als auch die Auseinandersetzungen zwischen dem Außen- und Innenministerium über eine liberalisierte Visapolitik.

Der Grünen-Politiker scheint gelassen in die mehrstündige Vernehmung zu gehen. Von der Sache her habe er nichts zu befürchten, erklärte er. Nach den beiden TV-Aussagen werden im Anschluss in öffentlicher, aber nicht vom Fernsehen übertragener Sitzung zwei weitere ranghohe AA-Mitarbeiter befragt. Dabei handelt es sich um den früheren Leiter des Büros von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Martin Kobler, und die Ex-Büroleiterin Volmers, Martina Nibbeling-Wrießnig. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob und wann Fischer von den Missständen bei der Visavergabe informiert wurde. Am Montag nächster Woche wird Fischer selbst vernommen. Auch er sagt vor laufenden Kameras aus.

Botschafter kritisieren Visaerlasse

Unterdessen haben zwei Botschafter fehlerhafte Erlasse des AA für die Missstände verantwortlich gemacht. Der Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, sagte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss: "Die Erlasslage war unser Problem." Auch der Ex-Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, kritisierte die Vorgaben des Auswärtigen Amtes. Er entschärfte aber die Kritik, die er an den politischen Vorgaben und an Fischer geübt hatte. Stüdemann und von Studnitz verwiesen auf ihre Klagen über die Missstände beim Amt in Berlin. Die Union rückte daher die Frage ins Zentrum, ob und wann Fischer von den Missständen bei der Visapraxis informiert war. Vertreter der Koalition sprachen dagegen von Verständigungsproblemen zwischen den Botschaften und der Arbeitsebene im Ministerium.

Der damalige Chef der Visa-Unterabteilung, Roland Lohkamp, sagte, die Neuregelung sei nach seiner Kenntnis auf Volmers Initiative bei einer hausinternen Besprechung unter Vorsitz Fischers im November 1999 auf den Weg gebracht worden. Sie trat im März 2000 in Kraft. Lohkamp verteidigte den Erlass, gab aber indirekt zu, dass er nicht gut formuliert war. Strittig ist, ob damit die Prüfung von Visaanträgen auf Schleusung oder Fälschung zu Gunsten einer Entscheidung im Zweifel für den Antragsteller weitgehend aufgegeben werden sollte. Lohkamp sagte, den meisten Botschaften sei klar gewesen, dass dies nicht gemeint war.

Stüdemann sagte, der Erlass sei nicht praktikabel gewesen für ein Land, in dem es starke kriminelle Versuche gebe, Menschen mit erschlichenen Visa zu illegalen Zwecken nach Deutschland zu bringen. Er verteidigte seine Botschaft, bei der besonders viele Fälle von Missbrauch auftraten, mit Hinweis auf den Erlass und den Druck durch die große Zahl von Anträgen. Auch von Studnitz betonte die konkreten Schwierigkeiten mit dem Erlass bei der hohen Zahl der Anträge: "Was problematisch war, war, dass die Auslandsvertretungen auf diese Entwicklungen nicht vorbereitet waren." Vor allem die Personalausstattung der Botschaft sei unzureichend gewesen. Die Botschaft in Moskau habe die Anträge entgegen dem Erlass weiterhin intensiv überprüft.

"Die Frage ist, ob er hingeschaut hat"

Stüdemann und von Studnitz wiesen auf ihre Schreiben an das Ministerium hin, in denen sie die Probleme beschrieben und von denen laut von Studnitz Fischer Kenntnis haben könnte. Stüdemann sagte: "Die Zentrale hat uns nicht unterstützt in unseren Belangen." Studnitz sagte, seine Berichte seien ans Ministerbüro gerichtet gewesen und hätten Fischer damit bekannt gewesen sein können. "Die Frage ist, ob er hingeschaut hat." Der Obmann der Union im Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagte: "Entweder hatte er Kenntnis oder sein Radarschirm funktioniert nicht." Fischer, der am Montag aussagen soll, hat eingeräumt, er habe die Probleme nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.

Allerdings entschärfte von Studnitz durch seine Betonung der konkreten Probleme durch den Erlass die scharfe Grundsatzkritik, mit der er die politischen Vorgaben und Fischer angegriffen hatte. Er relativierte ein Interview, in dem er den Erlass als Umsetzung "grüner Ideologie" bezeichnet und Fischer indirekt zum Rücktritt aufgefordert hatte. Lohkamp widersprach einem Pressebericht, wonach er innerhalb des Ministeriums grundsätzliche Bedenken gegen den Erlass formuliert habe.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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