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Kritik aus der Opposition: Große Koalition gönnt sich Rekordzahl an Staatssekretären

Drei zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre stellt die Große Koalition ein. Kosten pro Posten: rund eine halbe Million Euro jährlich. Die Opposition sieht darin Verschwendung.

Die Opposition hat die Aufstockung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition kritisiert. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler. FDP-Chef Christian Lindner attestierte der Großen Koalition eine "Versorgungsmentalität", die völlig aus der Zeit gefallen sei.

Union und SPD wollen in den vierzehn Ministerien sowie im Kanzleramt insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal - im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung - unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) erreicht wurde. Pro Ministerium sind bei der neuen Bundesregierung mindestens zwei Staatssekretäre beschäftigt. Einen dritten Posten gibt es - wie schon unter Schwarz-Gelb - im Wirtschafts- und Energieministerium sowie im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Mehr beamtete Staatssekretäre

Die vorherige schwarz-gelbe Regierung hatte mit 30 Parlamentarischen Staatssekretären schon die zweithöchste Anzahl. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält rund 17.500 Euro im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung. Die Gesamtkosten inklusive des für ihn direkt beschäftigten Personals liegen dem Bericht zufolge bei über 500.000 Euro im Jahr.

Auch bei der Zahl der beamteten Staatssekretäre, derzeit 25, ist dem Bericht zufolge eine Ausweitung absehbar. Neben dem neuen Pflegebeauftragten der Bundesregierung solle auch der neue Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt diese Besoldungsstufe erhalten. Die Große Koalition hatte zuvor bereits die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zu ihren Gunsten ausgeweitet, was ebenfalls auf Kritik der Opposition gestoßen war.

Prominente Experten als Besetzung

Für die zu vergebenden Posten hat sich die Bundesregierung auch renommierte Fachleute von außen an Bord geholt. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fädelte dabei den spektakulärsten Wechsel ein: Sie holte mit Jörg Asmussen den "Außenminister" im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) von Frankfurt am Main nach Berlin - als beamteten Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales. Bei der EZB verteidigte der 47-Jährige die umstrittenen Krisenhilfen der Euro-Währungshüter.

Der Grüne Rainer Baake wird unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Stratege zur Gestaltung der Energiewende. In Hessen diente Baake schon Umweltminister Joschka Fischer, von 1998 bis 2005 war er Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin. Mit Jochen Flasbarth kommt der seit 2009 amtierende Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) in die Regierung. Er hat sich einen Ruf als Fachmann auf allen Gebieten der deutschen Umweltpolitik erworben. Auch Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wechselt in die Politik und wird beamteter Staatssekretär im neu zugeschnittenen Ressort für Justiz und Verbraucherschutz.

cjf/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(