Die schwarz-gelbe Koalition will Spitzenbeamten nach Informationen der "Bild"-Zeitung höhere Pensionen ermöglichen. Das Blatt berichtete über einen Antrag der Fraktionen von Union und FDP zur Änderung der Pensionsregeln, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmen werde. Unter anderem könne dann das Ruhegeld für hohe politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren um bis zu 621 Euro im Monat angehoben werden. Das entspreche einem Plus um bis zu 15 Prozent.
Kritik kam von der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der "Bild", es sei skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen.
SPD schäumt vor Wut
Aus Wut über die Heimlichtuerei wolle die SPD das Thema bereits zu Wochenbeginn an die Öffentlichkeit zerren, heißt es in dem Bericht weiter. Demnach soll sich am Montag der Innenausschuss mit den Luxuspensionen befassen.
Auch der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim zeigte sich empört. Dem "Spiegel" sagte er: "Statt die Überversorgung politischer Beamter weiter abzubauen, wird nun im Schnellverfahren nochmals ein ordentlicher Batzen draufgesattelt." Offenbar fürchte die Koalition ein baldiges Auseinanderbrechen und wolle "schnell die politischen Beamten aus dem eigenen Lager zusätzlich finanziell absichern".
